18.02.2009PETITION ERFOLGREICH

Bedingungsloses Grundeinkommen: Freiheit statt Zwang?

Am heutigen Mittwoch ist die Petition zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen angenommen worden. Nun wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag über den Antrag beraten. Über 50.000 Befürworter unterstützten das überfraktionelle Anliegen per Online-Unterschrift. Zwischenzeitlich war der Andrang sogar so groß, dass der Server zusammenbrach. Was führt zu dem großen Interesse und was steckt eigentlich hinter der Idee?

1.500 Euro Grundeinkommen für jeden, 1.000 Euro für jedes Kind. Ohne Ansehung der Person, ohne bürokratische Hindernisse. Dafür die Abschaffung sämtlicher Sozialtransfers. Das fordert die OnlinePetition. Einer der Unterstützer der Petition, der Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, nennt diese Zahlen in einer Pressemitteilung selbst utopisch und nicht finanzierbar. Auch die Rückführung sämtlicher Sozialtransfers ist ihm zufolge nicht möglich.  Vorwürfe, die das bedingungslose Grundeinkommen schnell hervorruft, allerdings in verschiedenen Konzepten über alle Parteigrenzen hinweg auf je unterschiedlichem Weg gelöst werden sollen.

Überfraktionelles Interesse

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus schlägt ein solidarisches Bürgergeld vor, die Grünen und die Linkspartei ein Grundeinkommen von 800 bis 1.200 Euro. Der Professor aus Karlsruhe und dm-Gründer Götz Werner fordert als Initiator des Projekts ‘Unternimm-die-Zukunft' einen ähnlichen Betrag für jeden Deutschen. Die Idee dahinter ist, keinen Arbeitszwang zur Existenzsicherung staatlich mehr verordnen zu müssen, damit die Produktions- und Konsumgesellschaft überhaupt funktioniert.

Auch wirtschaftspolitisch ist dieser Gedanke nicht abwegig, erklärt der promovierte und habilitierte Wirtschaftswissenschaftler Strengmann-Kuhn, der für die Grünen im Bundestag sitzt, die Hintergründe des eigenen Konzepts  in zahlreichen Veröffentlichungen. Der Leitgedanke ist, dass Arbeit nicht gleich Erwerbstätigkeit ist. Vielmehr gibt es in der modernen Gesellschaft auch vielfach unbezahlte, aber für die Gemeinschaft notwendige Arbeit, wie Erziehung oder Pflege beispielsweise von Familienangehörigen. Auch der künstlerische Bereich, in dem oftmals ohne eine Festanstellung Arbeit verrichtet wird, zählt dazu.

Das Paradox der Konsum- und Produktionsgesellschaft

Statt nun durch arbeitspolitische Maßnahmen, wie in der Agenda 2010, das Angebot an Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt durch Druck zu erhöhen, während zugleich die Nachfrageseite, also die zu besetzenden Stellen, den konjunkturellen Zyklen weiter ausgeliefert ist, fordern die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens die Entkoppelung von Lohn und Arbeit. Hinter diesem Gedanken steckt ein weiterer: Es soll dem Paradox entkommen werden, durch mehr Lohnarbeit auch den Konsum und damit die Produktion ankurbeln zu können, um damit wiederum neue Arbeitsplätze zu schaffen, bis schließlich Vollbeschäftigung erreicht ist, während die Wirtschaft in der globalisierten Welt  doch eigentlich längst nicht mehr nur durch die Verteilung der Arbeit im Inland und durch die Steigerung des Konsums regulierbar ist - vor allem nicht im Exportland Deutschland.

Demgegenüber will das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens der Veränderung der modernen Beschäftigung Rechnung tragen. Immer mehr Menschen strömen auf den Arbeitsmarkt. Dies hängt zum Einen von der Zunahme der Erwerbstätigkeit von Frauen ab, zum Anderen von der Zunahme von Arbeitskräften durch Verkürzung der Ausbildungszeiten, Verschiebung des Renteneintrittsalters und der stärkeren Forderung der Arbeitslosen. Damit steigt das Angebot an Arbeitskräften stärker als das Angebot an freien Stellen, die Folge seit den 70er Jahren ist eine Verkürung der Arbeitszeit und neue Arbeitsmodelle wie Zeit- oder Leiharbeit und die Ausweitung des nicht-sozialversicherungspflichtigen Niedriglohnsektors.

Faulenzen oder frei sein?

Die Sorge ist nun,  den sozialen Abstieg eben jener Schichten im Niedriglohnbereich durch das auf Angebot und Nachfrage sowie Konsum basierenden Wirtschaftskonzepte seit Keynes nicht verhindern zu können. Demgegenüber soll die Existenzsicherung im Modell des bedingungslosen Grundeinkommens auch ohne Arbeit gewährleistet sein, was nicht heißen soll, dass die Idee der bezahlten Erwerbstätigkeit im generellen aufgegeben werden muss. Vielmehr integrieren jene Konzepte vom bedingungslosen Grundeinkommen eine marxistische Idee in das kapitalistische System - in Zeiten der weltweiten Finanzkrise und der nun wohl kommenden Verstaatlichungswelle ein brandaktueller Gedanke.

Der Mensch soll nicht für sein Überleben arbeiten müssen, sondern sein Recht auf Arbeit in welchem Sektor auch immer selbst wahrnehmen können. Dem kapitalistischen Kampf um die begrenzten Arbeitsplätze wird die Freiwilligkeit und Freiheit des Einzelnen entgegengesetzt. Nun stellt sich die Frage, ob die Pessimisten, die damit eine exorbitante Zunahme von arbeitsunwilligen Faulenzern befürchten oder ob die Befürworter Recht haben, die den natürlichen Drang des Menschen, in der Gemeinschaft zu arbeiten und sich damit einzubringen, an den Anfang ihres Konzepts setzen - eine Frage, die bei der durch die Annahme der Petition nun ermöglichten Debatte im Bundestag trotz des überfraktionellen Interesses hoffentlich nicht von parteipolitischen Grabenkämpfen überlagert wird.