29.09.2008ABSOLUTE MEHRHEIT VERLOREN

Bayern-Wahl endet bitterböse – Gabriele Pauli macht CSU den Garaus

Bei der Landtagswahl in Bayern am gestrigen Sonntag hat die CSU ein Debakel erlitten. Die Partei kam dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge nur noch auf 43,4 Prozent der Stimmen und verlor somit erstmals seit 1966 die absolute Mehrheit der Sitze im bayerischen Landtag. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl von 2003 entspricht dies einem Einbruch um 18 Prozentpunkte. Zu den Gewinnern der Wahl zählen FDP, Grüne und vor allem die Freien Wähler.

Die Freien Wähler lagen bei 10,2 Prozent und sind damit die drittstärkste Kraft im Maximilianeum, nachdem sie 2003 noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die FDP legte ebenfalls kräftig zu und zieht mit acht Prozent der Stimmen erstmals seit 1990 wieder in den Landtag ein. Auch die Grünen konnten einen Zuwachs von 1,7 Prozent verbuchen und lagen bei 9,4 Prozent.

Neben der CSU zählen auch die SPD sowie die Linke zu den Verlierern der Landtagswahl. Die Sozialdemokraten erreichten nur 18,6 Prozent und unterboten damit ihren historischen Tiefstand von 2003 um nochmals einen Prozentpunkt. Die Linke, die erstmals in Bayern angetreten war, verpasste mit 4,3 Prozent den Einzug in den Landtag.

Für die CSU ist das für ihre Verhältnisse schwache Abschneiden bei der Wahl ein Schock. Die meisten Wahlprognosen sahen die Partei in der Nähe der 50-Prozent-Marke. Seit 1966 mussten die Christsozialen keine Koalition mehr bilden. In einer ersten Stellungnahme sagte Ministerpräsident Günther Beckstein, das Wahlergebnis sei für die CSU „eine schwierige, schmerzliche und völlig neue Erfahrung".

Parteivorsitzender Erwin Huber sah eine „Summe von Einflüssen über fünf Jahre hinweg" als Ausschlag gebenden Faktor für das enttäuschende Wahlergebnis der Christsozialen. Damit wies er indirekt auch seinem Vorgänger Edmund Stoiber eine Teilschuld zu. Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach von einem schwarzen Tag für die Partei „und auch für Bayern".

Beckstein und Huber, die nach dem Sturz Edmund Stoibers im September 2007 die Führung der CSU übernommen hatten, galten bereits vor der Wahl nicht als unumstritten innerhalb der Partei. „Die haben überhaupt keine Idee gehabt", sagte ein Präsidiumsmitglied der Christsozialen in der 'Süddeutschen Zeitung'. Die Medien spekulieren bereits über einen möglichen Rücktritt von Huber oder Beckstein.

Parteivize Horst Seehofer sagte in der ARD, es sei klar, „dass es nicht so bleiben kann", und forderte damit Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Partei. Die Bevölkerung habe eine „Botschaft" gesandt. Seehofer unterlag Huber 2007 in einer Kampfabstimmung um den Posten des Parteivorsitzenden und gilt als möglicher Nachfolger.

Huber erklärte am gestrigen Sonntag, es sei „völlig falsch", voreilige Konsequenzen aus dem Ergebnis ziehen zu wollen. Der 62-Jährige werde nicht zurücktreten - genauso wenig wie Günther Beckstein, in dessen „Gestaltungskraft" die Partei weiterhin großes Vertrauen habe. Personelle Konsequenzen gelten dennoch als unausweichlich. Möglicherweise kommt es bereits am heutigen Montag zu ersten diesbezüglichen Schritten. Besonders Generalsekretärin Haderthauer gilt nach der Wahlniederlage innerhalb der CSU als nicht mehr haltbar.

Die SPD widmete sich in ersten Stellungnahmen mehr der Niederlage der CSU als dem eigenen, historisch schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte. Spitzenkandidat Franz Maget erklärte, er hätte sich durchaus „mehr für die SPD gewünscht", dennoch sei ersichtlich, dass die Menschen „einen Neuanfang in Bayern" wollen. In einer Stellungnahme im Berliner Willy-Brandt-Haus erklärte Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, es werde nicht über ein Wahlergebnis zu reden sein, sondern über ein „Erdbeben". Der Ausgang des Wahl in Bayern werde auch die Parteienlandschaft im Bund prägen. Genugtuung empfand der 52-Jährige auch angesichts des enttäuschenden Abschneidens der Linkspartei, die nicht den Einzug in den Landtag schaffte. „Die vollmündigen Parolen von Gysi und Lafontaine" hätten „einen ordentlichen Dämpfer" erhalten, so Steinmeier.

Mit wem die CSU koalieren wird, bleibt offen. Erwin Huber kündigte an, mit allen anderen Parteien mit Ausnahme der Grünen Gespräche führen zu wollen. Als wahrscheinlichste Variante gilt ein Bündnis mit der FDP. Der Spitzenkandidat der Grünen, Sepp Daxenberger, brachte hingegen eine Vierparteien-Koalition ohne die Christsozialen ins Gespräch. Die Bürger in Bayern wollten einen Neuanfang und die CSU „nicht mehr in der Regierung haben", so Daxenberger. Freie Wähler und SPD zeigten sich auch für dieses Modell offen, die FDP lehnt es jedoch ab. (fr)