03.11.2008NACH MONATELANGEM HADERN

Aus für Andrea Ypsilanti: Eigene Reihen verweigern das Plazet

Am morgigen Dienstag wollte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ihren langen Kampf um die Macht endlich beenden, und sich im Wiesbadener Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die dafür nötigen 56 Stimmen sollten aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei stammen. Nun kam jedoch alles anders: Vier SPD-Mitglieder verweigerten dem Ansinnen am heutigen Montagvormittag offiziell ihre Zustimmung, und brachten damit das äußerst wackelige Wahlunternehmen endgültig zum Einsturz.

Nach Angaben des Hessischen Rundfunks handelt es sich bei den vier parteiinternen Rebellen um Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tresch. Da Ypsilanti am kommenden Dienstag mit der denkbar knappsten Mehrheit bei einer Ministerpräsidentenwahl auf jede Stimme angewiesen gewesen wäre, platzt die Wahl aufgrund der vierfachen Stimmverweigerung automatisch.

Nähere Gründe wollen die SPD-Landtagsabgeordneten um 13 Uhr in einer Pressekonferenz in Wiesbaden bekannt geben. Aus den CDU-Reihen erfolgten bislang keine Stellungnahmen. Der Pressesprecher der SPD-Fraktion, Frank Steibli, bezeichnete die aktuellen Entwicklungen als „sehr überraschend".

Noch vor wenigen Stunden schien die Welt für Andrea Ypsilanti in Ordnung zu sein: SPD und Grüne stimmten am Wochenende auf ihren Mitgliederversammlungen mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Die hessischen SPD-Delegierten hatten sich indessen bereits am Samstag in Fulda mit 95,3 Prozent für die Vereinbarungen ausgesprochen, die Grünen zogen am Sonntag in Frankfurt am Main mit 440 Ja-Stimmen bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen nach. Am heutigen Abend sollte in einer Probeabstimmung die Wahl Ypsilantis zur hessischen Landesfürstin vorab eingeübt werden.

Einer der vier Aufständischen, der stellvertretende hessische SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter, war jedoch bereits am Wochenende als potentieller Unsicherheitsfaktor aufgefallen.  So sprach sich Walter auf dem Parteitag in Fulda gegen die Verabschiedung des Koalitionsvertrages aus. Inhaltlich kritisierte er die absehbare Gefährdung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und das faktische Aus für den Flughafen Kassel/Calden.

Auch die Übergabe des Umweltministeriums und des Schulressorts an die Grünen sprach der 40-jährige Jurist kritisch an. Bis vor kurzem hatte es als offen gegolten, ob Walter, der vor zwei Jahren bei der parteiinternen Wahl um die Spitzenkandidatur als hessischer Ministerpräsident knapp unterlag, Ypsilanti am kommenden Dienstag wählen würde.

Mit dem Stimmentzug von drei weiteren SPD-Abgeordneten entwickelt sich der hessische Wahlkampf für die 51-jährige SPD-Landeschefin Ypsilanti nun zu einem politischen Debakel. Bereits im Frühjahr 2008 hatte Dagmar Metzger einer rot-grünen Regierung mit Tolerierung der Linken eine klare Absage erteilt. Damals hätte Ypsilanti noch eine Stimme Mehrheit gehabt. Zu wackelig - entschied die hessische SPD-Landeschefin. Heute fehlen ihr ganze vier Stimmen. An Neuwahlen im Lande Hessen scheint somit kein Weg mehr vorbeizuführen. (sk)