28.12.2009ENDE DER STUDENTENPROTESTE?

Audimax in München wieder leer - Universität unter polizeilicher Aufsicht geräumt

Die Münchener Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) war die letzte Universität in Bayern, die auch nach den Weihnachtsfeiertagen noch besetzt gehalten wurde. Unter Berufung auf sein Hausrecht forderte der LMU-Präsident Bernd Huber die Besetzer am heutigen Montagmorgen persönlich auf, das Gebäude umgehend zu verlassen. Etwa 60 Polizeibeamte standen allerdings zu seiner Unterstützung bereit und drohten mit Räumung.

Nach fast siebenwöchiger Inbesitznahme des Hörsaals wurden heute die letzten Besetzer, die auch die Weihnachtsfeiertage im Audimax der LMU verbracht hatten, friedlich aus dem Universitätsgebäude geführt. Ein Polizeisprecher sagte, die Uni-Leitung habe von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht. Polizeikräfte forderten daraufhin die 22 verbliebenen Besetzer auf, das Audimax innerhalb von 15 Minuten zu verlassen.

Die Besetzer erwarten keine strafrechtlichen Folgen, die Universitätsleitung stellte aufgrund hoher Sachschäden allerdings Anzeige gegen Unbekannt. Die Besetzung führte nach Angaben der Universität zu Schäden in Höhe von 100.000 Euro, die sich aus den Aufwendungen für eingeworfene Fensterscheiben, beschmierte Wände, aufgebrochene Türen sowie den Kosten für den Sicherheitsdienst zusammensetzten. Darüber hinaus fand der Vorlesungsbetrieb nur eingeschränkt statt und die Situation sei laut Huber für seine Mitarbeiter "einfach unerträglich" geworden, was letztlich zur Räumung des Gebäudes geführt habe.

Huber kritisierte ebenfalls, dass die Studenten nicht auf diverse Angebote seitens der Uni-Leitung eingegangen seien. Huber bestätigte nämlich, dass bestimmte Anliegen der Protestierenden mit denen der Hochschule übereinstimmten. Dennoch gab es von Seiten der Protestierenden keine Reaktion auf sein Angebot, die Höhe der Studiengebühren nochmals zu überprüfen. Es war ebenfalls von der Zulassung einer sogenannten verfassten Studierendenschaft gesprochen worden - eine offizielle Instanz, die den Studenten mehr Mitspracherecht in den Belangen der Hochschule ermöglichen würde. Doch auch dieser Vorschlag fand nicht die erhoffte Resonanz bei den Protestierenden.

Eine Sprecherin der Protestierenden hingegen wehrte sich gegen die Vorwürfe. Die genannte Schadenssumme sei übertrieben, zahlreiche Schäden seien nicht von Protestierenden angerichtet worden, sondern von externen Personen, die in das Unigebäude gekommen seien. Darüber hinaus kritisierte sie auch die Räumung: Erst verweigerte die Unileitung wochenlang die Kommunikation mit den Protestierenden, "und dann stehen sie um 6.00 Uhr morgens plötzlich mit der Polizei vor der Tür". Sie kündigte an, dass die Proteste fortgesetzt würden - wie sei aber noch nicht geklärt.

Die Uni-Leitung hatte bereits über die Weihnachtsfeiertage ihre Reaktionen auf die Proteste verschärft und alle Zugänge zu den Hochschulgebäuden sperren lassen. Somit blieben die Besetzer ohne Nachschub an Nahrungsmitteln, wer das Gebäude verließ, durfte nicht mehr zurückkehren. Kurzzeitig wurde von Studenten und sympathisierenden Bürgern eine ‘Luftbrücke‘ eingerichtet, die knapp 30 Besetzer wurden von außen über ein Fenster mit Nahrungsmitteln versorgt. Diese Aktion wurde jedoch bald durch den Sicherheitsdienst der Uni verhindert.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die bayerische SPD drückten am Montag ihre Solidarität mit den Studierenden aus. Die Hochschulsprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, erklärte: "Die Studierenden hatten mir ihren Protesten an vielen Stellen Recht."

Der bayerische Landesverband der GEW kritisierte das Vorgehen der Universität. Die GEW-Landeschefin Gele Neubäcker forderte die Studenten auf, "sich auch weiterhin mit friedlichen Mitteln für ein demokratisches Bildungswesen und gute Studienbedungen einzusetzen. Von Universitätsleitung und Politik erwarten wir, sich ernsthaft mit den Protestierenden und ihren Forderungen auseinanderzusetzen sowie konkrete Zusagen für umgehende Verbesserungen."

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