27.03.2009FOKUS AUF EUROPA GEFORDERT

Angela Merkel lehnt globale NATO ab - Albanien und Kroatien begrüßt

Angela Merkel hat sich in einer Regierungserklärung für eine neue NATO-Strategie ausgesprochen. Die Bundeskanzlerin erwartet unter anderem eine bessere Koordination innerhalb des Bündnisses, verstärkte Bemühungen bei der Krisenprävention und eine größere Vielfalt an zivilen Aktionen. Merkel betonte jedoch zugleich, dass sie eine "globale Nato" ablehne.

In ihrer Rede vor dem deutschen Bundestag anlässlich des Nato-Gipfels zum 60-jährigen Jubiläum in der kommenden Woche in Deutschland und Frankreich erklärte die CDU-Vorsitzende, dass das neue Konzept "klar die Grenzen des Wirkungskreises der Allianz" aufzeigen müsse. Das Bündnis bleibe "vornehmlich auf die Sicherheit der nordatlantischen Partner konzentiriert. Zwar müsse die Nato auch außerhalb ihres Bündnisgebietes für ihre Sicherheitsorgen, dies hieße aber nicht, dass weltweit Staaten Mitglieder werden könnten.

Allerdings wollte die Kanzlerin damit nicht zu verstehen geben, dass die Grenzen der Nato-Erweiterung bereits erreicht seien. Die weitere Aufnahme von Mitgliedern solle aber auf europäische Demokratien beschränkt bleiben, die gewillt und fähig seien, zur gemeinsamen Sicherheit beizutragen. Albanien und Kroatien sollen sich der Nato bereits in der kommenden Woche anschließen. Merkel äußerte außerdem die Hoffnung, dass ein Beitritt Mazedoniens "in naher Zukunft" möglich sei und nicht am Namensstreit mit Griechenland scheitert. Auch die Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien bekräftigte die CDU-Vorsitzende.

Ein Beitritt der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken wird von Russland abgelehnt, da Moskau darin einen Eingriff in seinen Einflussbereich sieht. In ihrer Erklärung betonte Merkel, dass ein gutes Verhältnis zu Russland wichtig sei. "Die Nato will Russland als guten Partner", so die Kanzlerin. Es gebe die Chance, gemeinsame Antworten auf Bedrohungen wie das Raketenprogramm Irans oder Massenvernichtungswaffen zu finden.

Politiker aus Regierung und Opposition äußerten sich skeptisch zu den Erweiterungsplänen. Peter Ramsauer (CSU) forderte, dass man aufpassen müssen, dass sich "die Nato nicht überdehnt", und betonte, dass jeder Beitritt "ein Mehr an Sicherheit für die gesamte Allianz" bringen müsse. Ähnlich auch die Meinung von FDP-Chef Guido Westerwelle: "Die Nato muss in jedem Einzelfall die Frage beantworten ob eine Aufnahme mehr Sicherheit für das Bündnis bedeutet und ob sie in der Lage ist, ihre Bündnisverpflichtungen einzuhalten." Außerdem warnte Westerwelle davor, dass die Nato zu einer Art "Ersatz-UN" werde. Merkel hatte zuvor weltweite Einsätze als künftiges Wesensmerkmal der Allianz bezeichnet.

Für eine komplette Auflösung der Nato plädierte wieder mal der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oscar Lafontaine. Die Nato habe sich zu einem "Interventionsbündnis" entwickelt und sei "moralisch unglaubwürdig", wenn sie auf humanitäre Intervention setze. Lafontaine fordert eine Ablösung der Nato durch eine Verteidigungsgemeinschaft, der auch Russland angehören solle. Jürgen Trittin (Grüne) warf Merkel vor, zu wenig für die Abrüstung zu tun. Ihre Regierungserklärung sei von "wortreicher Richtungslosigkeit" geprägt gewesen.

Als wichtigste aktuelle Herausforderung für die Nato nannte Angela Merkel den Afghanistan-Einsatz. Hier erwarte sie sich vom Nato-Gipfel nähere Auskünfte über die künftige Strategie der neuen US-Regierung. Merkel erklärte, das grundsätzliche Ziel der Bundesregierung bleibe, dass von Afghanistan "nicht wieder eine terroristische Bedrohung der Sicherheit bei uns" ausgehen dürfe. Es müsse allerdings erreicht werden, dass Afghanistan "dauerhaft selbst für seine Sicherheit sorgen kann." Die Nato solle ihr Engagement noch weiter mit anderen Organisatonen in Afghanistan verschränken, außerdem fordert sie weitere Bemühungen um die Einbindung Pakistans.

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