12.08.2008REGIEREN NICHT UM JEDEN PREIS

Andrea Ypsilanti will Rot-Grün mithilfe der Linken – rechter SPD-Flügel stellt Bedingungen

Andrea Ypsilanti steht wieder einmal in der Kritik. Während die hessische SPD-Landesvorsitzende fest mit der Unterstützung ihrer Fraktion rechnet, wollen die SPD-Abgeordneten eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linkspartei nicht um jeden Preis akzeptieren und stellen Bedingungen. Auch die Bundestagsfraktion äußerte Unmut über die Pläne. Am morgigen Mittwoch will die hessische SPD indessen eine Grundsatzentscheidung fällen um einen zweiten Anlauf zur Regierungsübernahme zu starten.

Doch der rechte Flügel der Landes-SPD stellt Bedingungen: „Das Verhältnis der Linken zu Rechtsstaat und Verfassungsschutz muss geklärt werden“, fordert Silke Tesch, Sprecherin des rechten Parteiflügels der hessischen SPD-Fraktion. Vor allem dürfe die Linke nicht in Personalentscheidungen der Partei reinreden, betonte Tesch. „Es kann nicht sein, dass die Linke sagt, sie wählt Jürgen Walter nicht.“ Walter ist als Wirtschaftsminister in einer etwaigen Ypsilanti-Regierung im Gespräch. „Ich will das erst sehen“, so Tesch. Erst dann könne sie beurteilen, „ob eine Koalition dabei herauskommt“.

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion hagelt es erneut Kritik am Vorhaben der hessischen Landesvorsitzenden. Wirtschaftspolitischer Sprecher Rainer Wend, beobachtet die Annäherung von Sozialdemokraten an die Linkspartei mit Unmut. Was derzeit in Hessen geschehe, „ist ein großes Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD insgesamt“. Missfallen äußerte Wend auch über den Fraktionskollegen Ottmar Schreiner, der sich selbst als möglicher Arbeitsminister einer rot-roten Koalition im Saarland ins Gespräch gebracht hatte. „Ich rate Ottmar Schreiner, seine Ambitionen als Arbeitsminister in einer anders zusammengesetzten Koalition zu verwirklichen“, erklärte Wend.

SPD-Fraktionsvize Klaas Hubner sprach sich derweil klar gegen eine Koalition in Hessen unter Duldung durch die Linke aus. Die Landesverbände seien bei der Entscheidung über Koalitionspartner zwar autonom, „es wäre aber erstrebenswert, wenn Parteipräsidium und –Vorstand bei Entscheidungen mit bundespolitischer Bedeutung ein Mitspracherecht hätten.“

Ypsilanti hatte am gestrigen Montag bestätigt, dass sie weiter an der Vorbereitung einer rot-grünen Minderheitsregierung arbeite und rechnet fest mit der Unterstützung ihrer Fraktion. „Da bin ich mir ganz sicher. Wenn wir den Weg gemeinsam beschließen und ein Parteitag die Zustimmung gibt, werden alle Abgeordneten bis auf Frau Metzger meinen Weg mit unterstützen“, so die Landesvorsitzende. Metzger hatte bereits im Frühjahr klargemacht, sie werde eine Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linkspartei nicht unterstützen.

Am morgigen Mittwoch will die hessische SPD eine Grundsatzentscheidung treffen, einen zweiten Anlauf zur Regierungsübernahme mit Unterstützung der Linkspartei zu starten. Der Landesvorstand soll einen Zeitplan entwerfen, der im Herbst zu einer rot-grünen Minderheitsregierung führen könnte.

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Grünenvorsitzender Reinhard Bütikofer forderte die hessische SPD unterdessen dazu auf, rasch in Gespräche mit den Linken einzutreten. Aus Sicht der Grünen habe sich „ an der Absicht und Bereitschaft nichts geändert“, in Hessen eine rot-grüne Regierung anzustreben. Allerdings betonte auch Bütikofer, dass die Linken „zu einem Mindestmaß an politischer Verantwortlichkeit“ in der Lage sein müssten. (mis)