19.08.2008HESSEN STEHT ROT-GRÜNE MINDERHEITSREGIERUNG BEVOR

Andrea Ypsilanti kann sich bis 2013 auf die Linkspartei verlassen – Sigmar Gabriel kritisiert den Deal

Nachdem die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti kürzlich ihre Bereitschaft zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Mithilfe der Linkspartei erneuert hatte, antwortete die umworbene Linke nun auf das Angebot. In einem Interview mit der ’Welt’ erklärte Fraktionschef Willi van Ooyen, er gehe davon aus, dass seine Partei für eine komplette Legislaturperiode zur Verfügung stehe. Damit wäre der umstrittenen Ypsilanti die Unterstützung der Linken bis 2013 gesichert.

„Die Fraktion Die Linke hat eindeutig eine gemeinsame Position. Ich gehe davon aus, dass wir diese auch gemeinsam bis 2013 tragen werden“, erklärte van Ooyen in dem Interview. Auf dem anstehenden Parteitag will der Fraktionschef die Genossen darauf hinweisen, was sich der Linken hier für eine Gelegenheit bietet. „Ich werde an die Einsicht Aller appellieren, den Weg hin zu einem Politikwechsel nicht zu behindern, sondern die Chancen, die sich für uns nun ergeben, zu nutzen.“

Des Weiteren versicherte van Ooyen die Verlässlichkeit der Linkspartei. Vor allem die Grünen hatten zuletzt immer wieder Zweifel an der politischen Stabilität der erst 2007 gegründeten Partei geäußert. „Das Gerede vom Himmelfahrtskommando ist überflüssig. Es geht um die Frage, wie man in vernünftigen Gesprächen zu guten Ergebnissen kommt. Da können wir sehr konkret die Dinge vereinbaren, die für die Entwicklung der Politik in Hessen wesentlich sind“, erklärte der 61-Jährige.

Trotzdem bleibt der Kurs von Andrea Ypsilanti weiterhin umstritten. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wies die hessische SPD-Landesvorsitzende auf die Gefahren eines Bündnisses mit der Linkspartei hin: „Wir können uns doch nicht den Launen von Oskar Lafontaine aussetzen“, warnte Gabriel in der ’Berliner Zeitung’. Der Chef der Linken, der frühere SPD-Minister Lafontaine, habe kein Interesse an einer Stabilisierung einer SPD-Regierung. So schnell wie die Linke jetzt Ypsilanti mitwählen werde, werde Lafontaine die hessische SPD-Vorsitzende auch wieder fallen lassen, vermutet der Bundesumweltminister.

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Im ’Deutschlandfunk’ lobte Oskar Lafontaine die umstrittene Landesvorsitzende über den grünen Klee. Ypsilanti sei eine Politikerin, die „noch sozialdemokratische Zielvorstellungen“ habe. Er habe keinen Zweifel, dass sie bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin alle Stimmen der Linken-Fraktion bekäme, erklärte der frühere Kanzlerkandidat der SPD. (mre)