13.12.2004Kommentar: EU Agrarpolitik

Zukunft statt Vergangenheit

Dieses Jahr gibt die EU fast 50 Mrd. € für die gemeinsame Agrarpolitik aus. Das ist beinahe die Hälfte des gesamten Haushalts, für die gemeinsame Sicherheitspolitik bleiben nicht mal 300 Mio €. Wie lange will sich die EU das noch leisten?

Agrarpolitik gleich Europäische Union. Diese Gleichung gilt noch immer. Im September 2004 hat eine Umfrage von Eurobarometer, das Meinungsumfragen im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt, zum wiederholten Male ergeben, dass die Agrarpolitik an erster Stelle genannt wird, wenn danach gefragt wird, um welche von zehn aufgeführten Politikfeldern sich die Europäische Union kümmert. An zweiter Stelle lagen der Internationale Handel, gefolgt von der Umweltpolitik. Über 50 % sind allerdings der Meinung, dass die EU ihre Aufgaben in der Agrarpolitik nicht gut erledigt. Den höchsten Stellenwert innerhalb der Agrarpolitik haben 1. Gesunde Lebensmittel. 2. Tierschutz. 3. Schutz der kleineren und mittleren Landwirte und 4. Verbesserung des Lebens im ländlichen Raum.

Lieber nicht nachfragen 

Wer von uns wollte dies alles nicht? Merkwürdig nur: Die Frage, ob die Ausgaben der EU für die Agrarpolitik zu hoch oder zu niedrig sind, wird nicht gestellt. Mit anderen Worten: Niemand in der Kommission hat anscheinend ein Interesse daran herauszufinden, ob die Kosten der Agrarpolitik, gemessen an ihren Ergebnissen, nicht vielleicht doch als zu hoch eingeschätzt werden.  

Der frisch ausgeschiedene Agrarkommissar Fischler nimmt für sich in Anspruch, die Agrarpolitik komplett umgestellt zu haben. Statt Beihilfen zur Produktion, die in der Vergangenheit immer wieder Weinseen, Butter- und Rindfleischberge erzeugt haben, werde jetzt der Landwirt mit Direkthilfen gefördert, die nicht an die Produktion gekoppelt sind. So weit, so gut, so überfällig. Auch darf man Fischler glauben, dass der Anteil der Agrarpolitik am Gesamthaushalt der EU kontinuierlich sinkt: von zeitweise zwei Dritteln auf jetzt knapp unter 50 Prozent, Tendenz weiter fallend. Ein Drittel soll bis 2013 erreicht werden. Richtig ist auch, dass der Agrarhaushalt bis 2013 gedeckelt ist, d.h. dass die langsam ansteigenden Agrarsubventionen für die zehn neuen Mitgliedsländer aus dem Kuchen herausgeschnitten werden müssen, der bisher für 15 Mitgliedstaaten zur Verfügung stand. 

Unverhältnismäßig viel 

Also alles in Butter? Mitnichten. Vergleicht man die Ausgaben für die Agrarpolitik mit den Ausgaben, die die EU sonst noch tätigt, wird erst klar, dass die Union ihr Geld in Vergangenheit statt in Zukunft investiert. 2004 werden für die Landwirtschaft beinahe 50 Mrd. € ausgegeben, für strukturpolitische Maßnahmen, eine Art Länderfinanzausgleich der EU, noch einmal 41. Mrd. €. Der EU-Gesamthaushalt für 2004 liegt bei 111 Mrd. €. Für sogenannte interne Politikbereiche stehen weniger als 9 Mrd. € zur Verfügung. Das bedeutet: knapp 5 Mrd. € für die Forschung, 1 Mrd. € für Energie und Verkehr, 850 Mio. € für Bildung und Kultur, 250 Mio. € für die Umwelt und 100 Mio. € für Gesundheit und Verbraucherschutz. Die sogenannten externen Politikbereiche geben dieses Jahr 5 Mrd. € aus, davon knapp 300 Mio. € für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Und das für 450 Millionen Menschen in 25 Mitgliedstaaten! 

Ja, wo leben wir denn? Wir reisen mit rasant zunehmender Geschwindigkeit mitten hinein in das gefährliche 21. Jahrhundert. Die Welt verändert sich radikal – und blickt jeden Tag mehr auf den Koloss, den die EU wirtschaftspolitisch darstellt. Dabei steht die EU auf tönernen Füßen: Wer weniger als 300 Mio. € jährlich für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ausgibt, den kann man nicht ernst nehmen, weil er sich selbst nicht ernst nimmt. Die häufig herablassende Attitüde der USA gegenüber Europa findet hier ihren plausiblen Grund. Die EU fördert ihre Landwirtschaft mehr als hundertmal so stark wie ihre Außen- und Sicherheitspolitik und zehnmal so stark wie ihre Forschung. Was würden wohl die Bürger antworten, wenn sie von Eurobarometer gefragt würden, ob sie das für richtig halten?

Erbsünde Agrarpolitik 

Die Agrarpolitik ist der Zankapfel, wenn es um die Finanzen der Union geht. Entstanden ist sie, weil Deutschland die französische Agrarpolitik finanzieren sollte als Dank dafür, dass Frankreich mit der EWG seine Märkte für deutsche Industrieprodukte öffnete. Noch heute zahlt Frankreich deshalb nur einen geringen Nettobeitrag. Bisher ist jede Änderung der Agrarpolitik, die die Agrarsubventionen radikal kürzt, am Vetorecht der Mitgliedstaaten gescheitert.  

Dabei könnte alles so einfach sein. Erstens: Gesunde Lebensmittel und Tierschutz lassen sich viel besser über Gesetze als über Subventionen regeln. Zweitens ist nicht einsehbar, dass möglichst alle kleinen und mittleren Landwirte vor den Auswirkungen der Marktwirtschaft geschützt werden sollen, wenn seit Jahrzehnten alle anderen Berufe großen Veränderungen unterliegen und die europäische Industrie einen Überlebenskampf in der Globalisierung führt. Drittens könnte mit dem radikalen Rückbau der Subventionen ein krimineller Sumpf trockengelegt werden, was die Steuerzahler jedes Jahr um bis zu einer Mrd. € entlasten würde. Das zumindest hat OLAF, die EU-Behörde zur Bekämpfung von Betrug, erst im November wieder festgestellt. Und viertens hätte die EU ohne Agrarsubventionen endlich das Geld zur Verfügung, das sie braucht, um die Zukunft erfolgreich zu meistern.