03.04.2009GIPFELTREFFEN MIT KONFLIKTPOTENZIAL

Zankapfel NATO-Strategie: Afghanistan, Rasmussen, Russland und mehr

Nach Aussagen von US-Außenministerin Hillary Clinton wollen die USA ihre europäischen NATO-Partner auf dem Gipfeltreffen zum 60-jährigen Jubiläum des Bündnisses nicht zu einer Aufstockung ihrer Truppen in Afghanistan drängen. Konfliktstoff ist vor dem Treffen in Kehl und Straßburg dennoch vorhanden, beispielsweise wenn es um die zukünftige Strategie der NATO geht.

Eine neue strategische Ausrichtung, Afghanistan, der neue Generalsekretär, Russland - der NATO-Jubiläumsgipfel ist mit einer Vielzahl von Themen gespickt, die zu Kontroversen führen könnten. Hinsichtlich einer neuen Ausrichtung des Nordatlantik-Pakts erklärte US-Sicherheitsberater James Jones am gestrigen Donnerstag in London: "Wir brauchen eine neu geschaffene, neu definierte Nato." Konkret stelle er sich darunter vor, dass das Bündnis "schneller und beweglicher werden" und die Zeit des Kalten Krieges endlich hinter sich lassen müsse. Aus dieser Zeit, bemängelt Jones, stamme noch immer die aktuelle Strategie der NATO.

Die Existenzbegründung müsse gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber "potentiellen Feinden" neu definiert werden, die NATO benötige eine "neue strategische Vision" und eine Modernisierung, erklärte Jones weiter. Den Wünschen der US-Regierung zufolge wird die NATO in Zukunft kein reines Verteidigungsbündnis mehr sein, sondern auch präventiv tätig werden. Dies sieht beispielsweise Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) grundlegend anders.

Die NATO solle seiner Meinung nach nur Aufgaben übernehmen, "wenn sie einen konkreten Zuwachs an Sicherheit für das Bündnisgebiet bringen." Die NATO könne, so Steinmeier, die Vereinten Nationen als "Rahmen für globale Sicherheit" ebensowenig ersetzen, wie dass sie als "global policeman für alle denkbaren Konfliktsituationen" tauge. Ähnlich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung vergangene Woche vor dem deutschen Bundestag geäußert.

Indes hat US-Außenministerin Hillary Clinton angekündigt, dass die USA von den Europäern keine Aufstockung ihrer Truppenkontingente in Afghanistan fodern werden. Zwar ist bekannt, dass die USA eine Ausweitung der europäischen Beteiligung am Hindukusch begrüßen würden, Clinton erklärte jedoch am Freitag in London, dass "der Nato-Gipfel keine Zusagenkonferenz" sei. Es werde Gespräche zwischen Präsident Barack Obama und den anderen Teilnehmern geben, die aber über Beratungen nicht hinaus gehen sollen.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte sich bezüglich eines stärkeren militärischen Engagements Europas in Afghanistan skeptisch: "Ich denke, dass es für die Europäer jetzt nicht darum geht, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken", erklärte Solana gegenüber dem 'Hamburger Abendblatt'. Die EU-Staaten stellten schon jetzt fast die Hälfte aller Truppen und würden überdies gute Arbeit bei der Ausbildung von Polizisten und beim Wiederaufbau des Landes leisten, so der Spanier weiter.

Potential für Meinungsverschiedenheiten bieten auch zwei weitere Themenfelder: Die Neubesetzung auf dem Posten des NATO-Generalsekretärs und der künftige Umgang mit Russland. Als Generalsekretär haben sich die Mitgliedsstaaten eigentlich auf Fogh Rasmussen geeinigt. Der dänische Ministerpräsident wird allerdings von der Türkei auf Grund seiner Rolle im Karikaturenstreit 2006 abgelehnt. Die Amtszeit des derzeitigen Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer endet im Juli. Beim zukünftigen Umgang mit Russland zeichnet sich ein Konflikt zwischen einigen osteuropäischen Staaten und den Westeuropäern, sowie den USA ab.

Letztere sind darauf bedacht, das Verhältnis zu Russland wieder zu entkrampfen. So soll der Dialog im NATO-Russland-Rat wieder aufgenommen werden, der auf Grund des Georgien-Kriegs im Sommer vergangenen Jahres ausgesetzt wurde. Ein konkreter Streitpunkt zeichnet sich nun bei der Verabschiedung der Abschlusserklärung des Gipfels ab: Während die westeuropäischen Staaten und die USA Russland als einen "wichtigen Partner" bezeichnen wollen, drängen die Osteuropäer auf mehr Distanz zu Moskau.

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Dass sie sich durchsetzen ist allerdings unwahrscheinlich, schließlich hat US-Präsident Obama erst kürzlich auf dem G20-Gipfel in London mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew ein neues bilaterales Abkommen zur nuklearen Abrüstung vereinbart. Dieser Vertrag soll dem START I folgen, der im Dezember dieses Jahres ausläuft. In Zeiten sich bessernder Beziehungen zwischen Washington und Moskau wird nicht erwartet, dass die Amerikaner auf Wunsch einiger kleinerer Länder, wie beispielsweise Litauen, russische Verstimmungen riskieren werden.