02.10.2009UMFRAGEN SEHEN JA-LAGER VORNE

Yes oder No? - Irland stimmt heute über Lissabon-Vertrag ab

Die Iren stimmen am heutigen Freitag das zweite Mal über den Lissabon-Vertrag ab. Beim ersten Referendum im Juni letzten Jahres erteilten sie der EU bereits eine Abfuhr. Sollte sie wieder mit "No" stimmen, könnte es zu einer schweren Krise der Europäischen Union kommen. Das Ja-Lager scheint allerdings jüngsten Umfragen zufolge klar in Führung zu liegen.

Der Vertrag, dem ein achtjähriger Reformprozess vorausging, kann erst dann greifen, wenn alle 27 EU-Länder zugestimmt haben. Bis heute haben alle außer Irland ihr "Ja" gegeben, in Polen und Tschechien fehlen noch die Unterschriften der Staatspräsidenten und in Irland wird heute erneut gewählt. Nach der Absage beim ersten Referendum erhielten die Iren eine schriftliche Absichtserklärung der EU, in der die meisten Reibungspunkte, die beim Inselvolk Misstrauen hervorriefen, nochmals klärend vereinbart wurden.

Vielen Beobachtern zufolge hatten die Iren Angst gehabt, mit dem Lissabon-Vertrag ihre Souveränität zu verlieren, denn es stand zur Debatte, dass nicht mehr jedes EU-Land einen eigenen Vertreter in die Kommission schicken darf. Bedenken löste auch aus, dass der Europäische Gerichtshof künftig die Interessen von transnationalen Unternehmen begünstigen will. In der Absichtserklärung steht nun, dass die EU nicht die irischen Arbeiterrechte beschränken möchte.

Die Finanzkrise könnte nun dazu beitragen, dass die Iren heute mit "Ja" stimmen werden, denn die EU half Irland schnell und unbürokratisch aus der finanziellen Misere. Viele könnten nun aus Dankbarkeit für den EU-Reformvertrag stimmen. Die Europäische Zentralbank hatte im Sommer diesen Jahres 15 Prozent der billigen Kredite an die Insulaner vergeben.

Doch Irland ist noch längst nicht raus aus der Krise. Die Wirtschaftsleistung verlor in diesem Jahr um neun Prozent, das Haushaltsdefizit machte zwölf Prozent des Bruttoinlandproduktes aus und die Arbeitslosenquote stieg auf zwölf Prozent.

Nahezu alle Parteien im irischen Parlament sprachen sich für den Lissabon-Vertrag aus. Oppositionsführer Enda Kenny erklärte in den letzten Wochen: "Ein klares Ja signalisiert, dass wir im Geschäft sind, dass wir ausländische Investitionen begrüßen und ein bekennendes Mitglied der EU bleiben." Auch Premierminister Brian Cowen zeigte sich für ein Ja, denn es wäre "ein entscheidender Schritt zur wirtschaftlichen Gesundung. In der Hauptstadt Dublin waren die Straßen mit Plakaten zugepflastert. Die Slogans der Kampagnien lauteten: "We are stronger with Europe", "Yes for Ireland's future", "Yes for jobs and investments".

Aber auch die Gegner des Lissabon-Vertrags warben mit Plakaten für ein "Nein": "The EU loves low wages", "We love our constitution", "Ireland can do better". Gegen den Reformvertrag war die Partei 'Sinn Féin', die mit dem Slogan "Don't trust this government" für "Nein"-Stimmen warb. Auch der Bauernverband, Arbeitgeber sowie die meisten Gewerkschaften schworen die Iren auf "Nein" ein. Die am gestrigen Donnerstag eingereichte Klage einer Gruppe tschechischer Senatoren könnte die Iren ebenfalls negativ beeinflussen.

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Aktuelle Umfragen sagen jedenfalls ein klares Ergebnis zugunsten des Lissabon-Vertrages voraus. In zwei jüngsten Befragungen standen die entsprechenden Kräfteverhältnisse jeweils bei 55 zu 27 Prozent und 48 zu 33 Prozent. Absolut wetterfest sind die Vorhersagen allerdings nicht, zeigten sich doch viele Stimmberechtigte noch unentschlossen. Sollte Irland heute ein zweites Mal gegen den Vertrag stimmen, könnte eine Debatte zulasten der Europäischen Union losbrechen und eine Krise heraufbeschwören. Für den morgigen Samstagnachmittag ist die erste Bekanntgabe der Ergebnisse angekündigt.