07.10.2009UNTERSCHRIFT KANN WARTEN

Vaclav Klaus weiter gegen Lissaboner Vertrag - EU will nachhelfen

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus stellt sich weiterhin gegen den LissabonER Vertrag. Am heutigen Mittwoch erwarten der EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek in Brüssel den tschechische Ministerpräsidenten Jan Fischer, um ein gemeinsames Vorgehen für den EU-Gipfel Ende Oktober zu verabreden. Damit der Vertrag in Kraft treten kann fehlen nur noch die Unterschriften von Klaus sowie Polens Staatschef Lech Kaczynski.

Obwohl das tschechische Parlament der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags schon längst zustimmte, macht Klaus weiterhin keine Anstalten, den Vertrag zu unterzeichnen. Unbeirrt vom "Ja" der Iren am vergangenen Freitag, verwies der tschechische Präsident auf die in der vergangenen Woche eingereichte Klage gegen den Lissaboner Vertrag seitens mehrerer tschechischer Senatoren. Das tschechische Verfassungsgericht muss die Klage nun überprüfen. Ein Urteil wird Ende Oktober erwartet, spätestens allerdings Ende des Jahres.

Zum irischen Referendum kommentierte Klaus: "Eines wissen wir, wenn das Referendum in Irland anders ausgegangen wäre, dann hätte es das vierte, fünfte oder auch 59. Referendum gegeben - bis zum richtigen Ergebnis." So etwas dürfe es in Europa nicht geben, so Klaus.

Regierungschef Fischer hingegen meinte: "Das 'Ja' der Iren ist ein positives Signal für Europa." Auch der tschechische Europaminister Stefan Füle lobte das Verhalten der Insulaner: "Ich gratuliere dem irischen Volk. Das ist eine gute Nachricht für die ganze EU und ein gutes Vorbild für Tschechien."

Bei dem heutigen Treffen erhoffen sich Barroso, Reinfeldt und Buzek, dass Fischer verspricht, den Druck auf Klaus massiv zu erhöhen. Allerdings wollen sie ihm nicht drohen: "Drohungen wären kontraproduktiv", erklärte Reinfeldt der französischen Zeitung 'Le Monde'. Da das Mandat der amtierenden Kommission Ende Oktober ablaufen wird und die EU-Politiker davon ausgingen, die neue Kommission nach dem Lissabon-Vertrag aufstellen zu können, wird in Brüssel als Druckmittel laut 'faz.net' die Möglichkeit gesehen, den Tschechen ihren Kommissar künftig zu entziehen.

Da der Nizza-Vertrag, der derzeit noch gilt, besagt, dass die nächste Kommission auf mindestens 26 Mitglieder verkleinert werden muss, also einer weniger als es Mitgliedsstaaten in der EU gibt, wäre dieses Druckmittel theoretisch möglich. Jedoch muss dieser Beschluss einstimmig gefasst werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die tschechische Regierung dem zustimmen wird.

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