14.10.2009VERHEUGEN GIBT CSU DIE SCHULD

Vaclav Klaus verlangt Fußnote im Lissaboner Vertrag - Barroso droht

Nach dem gestrigen Treffen in Brüssel mit Tschechiens Premier Jan Fischer hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus ermahnt, zügig seine Unterschrift unter den Lissaboner Vertrag zu setzen. Zuvor hatte Klaus noch gefordert, dem Reformwerk ein Zusatzprotokoll anzufügen, das wiederum alle 27 EU-Staaten ratifizieren müssten. EU-Kommissar Günther Verheugen wetterte indessen gegen die CSU, sie sei schuld an der Idee des Zusatzprotokolls.

Im Anschluss an das Treffen zwischen Fischer und Barroso erklärte der EU-Kommissionspräsident der Presse, dass er hoffe, der Lissabon-Vertrag werde ab Ende des Jahres in Kraft treten können. Hierzu fehlt nach dem "Ja" der Iren und der Unterschrift des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski noch die von Klaus. Der tschechische Regierungschef möchte allerdings noch das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts über die am 29. September eingereichte Klage abwarten.

Die verfassungsmäßige Ordnung werde akzeptiert, so Barroso. "Aber sobald das geschehen ist und das Urteil dies erlaubt, erwarten wir, dass die Tschechische Republik ihre Versprechen einhält. Es ist in niemandes Interesse - am wenigsten Tschechiens -, die Angelegenheit weiter zu verzögern." Der EU-Kommissionspräsident deutete an, den Tschechen "ihren" EU-Kommissar zu entziehen, wenn eine neue Kommission auf Basis des Nizza-Vertrags gebildet werden müsste.

Für Furore sorgte in der vergangenen Tagen Klaus' Forderung, dem Lissabon-Vertrag ein Zusatzprotokoll anzufügen. Mit der Fußnote verlangte der tschechische Regierungschef eine Garantie der Benes-Dekrete, auf deren Grundlage die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden waren. Der Europaskeptiker befürchtete, dass die vertriebenen Sudetendeutschen die Rückgabe einstiger Besitztümer mit Hilfe der EU-Grundrechtecharta, die ebenfalls im Lissabon-Vertrag verankert ist, einklagen könnten. Barroso bezeichnete Klaus' Pläne eines Zusatzprotokolls als "absurd" und "surreal".

Věra Řiháčková und Lukáš Pachta vom Institut für europäische Politik Europeum kommentierten am gestrigen Dienstag in der tschechischen Wirtschaftszeitung 'Hospodářské Noviny': "Es ist unstrittig, dass die Tschechen im Grenzland keine Angst um ihr 'neues' (von den Sudetendeutschen konfisziertes) Eigentum haben müssen. Die Dekrete gehören aber nicht zu den leuchtendsten Kapiteln unserer Geschichte. Es ist schändlich, dass auf ihrer Grundlage zu Unrecht auch unschuldige Menschen bestraft wurden. Es ist zumindest unglücklich, diese moralisch problematische Karte in einem Moment auszuspielen, in dem uns ganz Europa wegen der Ratifizierung von Lissabon genau im Auge hat (...). Dem Präsidenten konnte nichts Schlimmeres einfallen."

Die ungarische Wirtschaftszeitung 'Világgazdaság' frägt in ihrer gestrigen Dienstagsausgabe ironisch: "Will Vaclav Klaus womöglich als jene Person in die Annalen der Geschichte eingehen, die es 'fertig gebracht hat', die europäische Integration aufzuhalten? (...) Oder will Klaus sein Volk einfach nur aus der EU herausführen?"

Derweil gab der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) der CSU die Schuld an Klaus Forderungen eines Zusatzprotokolls. Dem 'Tagesspiegel' zufolge warf er der bayerischen Unionspartei vor, in Tschechien entsprechende Ängste geschürt zu haben. Die CSU mache sich "seit vielen Jahren zum Sprachrohr radikaler Positionen der sudetendeutschen Landsmannschaft."

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, warf dem EU-Kommissar Verheugen einen "ausgemachten politischen Blindflug" vor. Bernd Posselt (CSU), höchster Repräsentant der sudetendeutschen Volksgruppe, der für die CSU im Europaparlament sitzt, wies die Vorwürfe ebenfalls als "völlig inakzeptabel" zurück. "Die Sudetendeutschen standen stets an der Spitze des Ausgleichs- und Aussöhnungsprozesses."

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Klaus, der "Nationalist und Antieuropäer", sei derjenige, der radikale Positionen vertrete. Verheugen eile Klaus mit "einseitigen und emotionalen Schuldzuweisungen zur Seite." Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) empörte sich, Verheugen beleidige Millionen Heimatvertriebene. "Wenn die Amtszeit Verheugens nicht ohnehin auslaufen würde, hätte man ihn nach dieser Entgleisung schnellstens austauschen müssen."