20.02.2009'OPPOSITION WIRD TOTGEREDET'

Vaclav Klaus schlägt vor EU-Parlament scharfe Töne an - Tumult

Am gestrigen Donnerstag hat der tschechische Staatschef Vaclav Klaus in einer Rede vor dem Europaparlament die EU heftig kritisiert und bei den Abgeordneten dafür vehementen Protest geerntet. Mit lautem Johlen und Buhrufen wurde die Rede des amtierenden Prager Staatschefs im Saal quittiert - das passiert in Brüssel nicht alle Tage. Klaus weigert sich, den Lissaboner Reformvertrag zu unterschreiben,und gilt als Inbegriff des euroskeptischen Politikers.

In seiner Rede bezeichnete der für seine provozierende Wortwahl bekannte tschechische Präsident die EU als demokratiefeindlich. Der europaskeptische Konservative warnte eindringlich vor einer weiteren Vertiefung der EU. Eine solche Maßnahme werde die Kluft zwischen Politikern und Bürgern nur noch weiter vergrößern. Der tschechische Präsident verglich die EU mit den früheren kommunistischen Diktaturen in Osteuropa.

"In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt, und einen oppositionellen Teil", so Klaus. "Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt, und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen." Er hingegen fordere, den Mitgliedsstaaten ihre Vetorechte zu lassen. In der EU werde die Wirtschaft zu stark reglementiert. Auch die Finanzkrise sei durch "politische Manipulation" ausgelöst worden.

In seiner Rede lobte der 67-Jährige das Europaparlament dennoch als "einzigartig und genauso revolutionär wie die ganze EU". Tschechien sei ein europäisches Land. "Es gibt keine Alternative zu unserer EU-Mitgliedschaft", betonte Klaus.

Unterstützender Applaus kam vor allem aus den Reihen von euroskeptischen Abgeordneten und der Rechtsextremen. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit schlug Klaus hingegen für den "Karnevalsorden für den besten Provokateur des Jahres" vor. Jo Leinen (SPD) warf Klaus vor, die vereinbarten Grundlagen der EU abzulehnen. Er tue dies aus "Ignoranz oder Arroganz". Die Rede habe gezeigt, dass der tschechische Präsident einem "nationalstaatlichen Denken des 19. Jahrhunderts" verhaftet bleibe.

Verwandte Artikel

• SCHWIERIGE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT - Prager Parlament stimmt Lissaboner Vertrag zu - Topolanek kann aufatmen
• NEUE RATSPRÄSIDENTSCHAFT AM START - Tschechien übernimmt den EU-Vorsitz: Wenig Europaeuphorie erwartet
• GIPFEL SOLL KLARHEIT BRINGEN - Irland stellt Bedingungen für EU-Referendum: Dauersitz und Neutralität

Der Lissaboner Vertrag soll die Europäische Union handlungsfähiger machen. Doch damit er in Kraft treten kann, muss er von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. Erst am vergangenen Mittwoch stimmte das tschechische Abgeordnetenhaus dem Vertrag letztlich auch zu. Das aber läßt das EU-skeptischen Staatsoberhaupt kalt: Im April muss der Vertrag noch vom Senat ratifiziert werden und dann ist die Präsidentenunterschrift an der Reihe. Klaus will mit der endgültigen Entscheidung erklärtermaßen abwarten, bis die Ergebnisse des zweiten Referendums in Irland bezüglich der EU-Reform bekannt sind. Im ersten Referendum hatten die irischen Bürger ihr deutliches "Nein!" zum Ausdruck gebracht. Auch die Unterschrift des polnischen Staatschefs Lech Kaczynski unter dem EU-Vertrag steht noch aus.