06.04.2009WEITREICHENDE ZUGESTÄNDNISSE

Türkei gibt Widerstand auf: Rasmussen nun doch NATO-Generalsekretär

Nach wochenlangem Streit um die Nachfolge des scheidenden Jaap de Hoop Scheffer hat die Türkei den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen nun doch als Nachfolger des Niederländers im Amt des NATO-Generalsekretärs akzeptiert. Um der Neubesetzung zuzustimmen hat Ankara den Bünsnispartnern aber offenbar weitreichende Zugeständnisse abgerungen.

Die Nachricht, dass die NATO auf dem Gipfel anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Bündnisses keinen Nachfolger für De Hoop Scheffer präsentieren konnte ging bereits um die Welt, als der Niederländer persönlich seinen Nachfolger vorstellte und wenig überraschend und ein bisschen untertrieben mitteilte, dass es auch Schwierigkeiten gegeben habe. Die Schwierigkeiten waren allerdings von beträchtlichem Ausmaß gewesen.

Bis auf die Türkei waren sich alle NATO-Mitglieder darin einig gewesen, Rasmussen zum neuen Generalsekretär zu ernennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor Beginn des Gipfeltreffens in Kehl und Straßburg noch einmal deutlich gemacht, dass sie von einer Entscheidung zugunsten Rasmussens noch an diesem Wochenende überzeugt sei. Die Argumente der Türkei gegen den Dänen seien eine Zumutung, so Merkel. Die Türken hatten Rasmussen bislang auf Grund seiner Rolle im "Karikaturen-Streit" im Jahr 2005 abgelehnt.

Damals hatte eine dänische Zeitung den islamischen Religionsstifter Mohammed unter anderem mit einer Bombe als Turban abgebildet und damit teilweise gewalttätige Proteste unter Muslimen in aller Welt ausgelöst. Auch Rasmussen persönlich geriet in die Schusslinie, weil er die Karikaturen nicht öffentlich verurteilte und nicht bereit war, sich als Ministerpräsident für die betreffende Zeitung 'Jyllands-Posten' zu entschuldigen. Außerdem wirft die Türkei Kopenhagen vor, den kurdischen Fernsehsender 'Roj-TV' nicht zu verbieten, was von Ankara vehement gefordert wird.

Nun scheint es, als habe sich das Blatt gewendet. Nach Angaben mehrerer türkischer Zeitung, sowie der 'Financial Times Deutschland' (FTD) soll sich Rasmussen jetzt doch bereit gezeigt haben, sich für sein damaliges Verhalten zu entschuldigen. Außerdem werde eine Schließung von 'Roj-TV' juristisch geprüft und der Türkei sollen hohe Posten in der NATO versprochen worden sein, inklusvie der des stellvertretenden Generalsekretärs.

Die NATO und Rasmussen persönlich haben also offenbar einen sehr hohen Preis für die Akzeptanz durch die Türkei bezahlt. Der FTD zufolge hieß es aus diplomatischen Kreisen, dass auch die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union einen weiteren Schritt vorangegangen seien. Die Kapitel Energie und Steuern würden demnächst eröffnet. Der Erweiterungsbeauftragte der EU, Olli Rehn, bestritt allerdings einen Zusammenhang zu den Vorkomnissen auf dem NATO-Gipfel.

Die türkischen Zeitungen jubelten jedenfalls über den Erfolg ihrer Regierung. Ob die Freude berechtigt ist, wird sich allerdings noch zeigen. Vordergründig hat die Türkei in Kehl und Straßburg eine Menge erreicht. Die NATO stand unter Druck, insbesondere nachdem Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Lösung des Konfliktes für dieses Wochenende angekündigt, und sich eindeutig für Rasmussen ausgesprochen hatten.

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Diplomaten vermuten nun, dass der Erfolg der Türken möglicherweise nur vordergründig ein solcher sei. Die Verärgerung der Bündnispartner könne sich auch schnell gegen Ankara richten. Eine öffentliche Entschuldigung Rasmussens aber wird die Regierung um Ministerpräsident Tayyip Erdogan zumindest in der türkischen Öffentlichkeit in einem guten Licht erscheinen lassen - während die Glaubwürdigkeit des Dänen schon vor Amtsantritt Schaden nehmen dürfte.