14.10.2009VIEL KRITIK - ETWAS LOB

Türkei: EU-Beitritt rückt nach durchmischtem Fortschrittsbericht in unbestimmte Ferne

Die EU-Kommission hat der Türkei in Sachen EU-Beitritt am heutigen Mittwoch ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Der in Brüssel vorgelegte Fortschrittsbericht kommt zu dem Schluss, dass der Bosporus-Staat nach wie vor starke Defizite in den Bereichen Presse- und Religionsfreiheit aufweist sowie eine effektive zivile Kontrolle über das Militär und ein modernes Gerichtswesen vermissen läßt. Auch die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Gewerkschaftsrechte seien nicht gewahrt.

Andererseits lobte Olli Rehn, der EU-Erweiterungskommissar, ausdrücklich die außen- und energiepolitische Rolle Ankaras. Die Normalisierung der Beziehungen zu Armenien sei ein "historischer Meilenstein".

Als Beispiel für die Probleme in puncto Pressefreiheit führt die Brüsseler Behörde den Umgang der türkischen Behörden mit der Mediengruppe Dogan Yayin an. Dem regierungskritischen Konzern, der auch die meinungsführenden Tageszeitungen 'Hürriyet' und 'Milliyet' herausgibt, steht wegen angeblicher Steuerhinterziehung eine Rekordstrafe von 2,2 Milliarden Euro ins Haus. Die Summe sei so hoch, dass das Überleben des Konzerns und damit faktisch auch die Pressefreiheit bedroht sei, heißt es im Bericht. Obwohl die Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine politische Motivation bestreitet, erklärte Rehn, dass diese harte Strafe vielleicht gar keine Steuerstrafe sei. Sie fühle sich viel mehr an "wie eine politische Sanktion".

Anlass zur Sorge geben dem Bericht zufolge auch immer wieder geäußerte Foltervorwürfe sowie Misshandlungen durch Staatsbeamte. "Journalisten und andere Intellektuelle werden für ihre Arbeit immer noch drangsaliert", kritisierte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.

Was die Gleichberechtigung der Geschlechter angeht, so seien Ehrenmorde, erzwungene Ehen und häusliche Gewalt gegen Frauen in einigen Regionen des Landes noch immer weit verbreitet. Die Kommission zitiert hierzu eine Studie im Auftrag der türkischen Regierung, der zufolge 39 Prozent der befragten türkischen Frauen im Laufe ihres Lebens Opfer körperlicher Gewalt geworden sind. 15 Prozent gaben an, sie seien sexuell missbraucht worden.

Mittlerweile hat die türkische Regierung einige Gesetze verabschiedet, die Frauen besser schützen und ihre Rechte stärken sollen. Leider wissen die Betroffenen oft nichts davon, oder die Gesetze werden aufgrund eines häufig voreingenommenen und ineffizienten Gerichtswesens nicht angewandt.

Ein großer Streitpunkt ist die Blockade der türkischen Flug- und Seehäfen für Zyperns griechischen Süden, der seit 2004 EU-Mitglied ist. Rehn forderte die Türkei auf, die Blockade aufzuheben. Allerdings schlug der EU-Erweiterungskommissar keine Sanktionen vor, obwohl Ende dieses Jahres die Frist für eine Öffnung abläuft. So sollen die Gespräche um die Wiedervereinigung Zyperns nicht gestört werden.

Ansonsten erhält die Türkei für ihre Außenpolitik großes Lob. Olli Rehn würdigte das Land am Bosporus als "stabilisierenden Faktor". "Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle für die Sicherheit in der Region - im Nahen Osten ebenso wie im südlichen Kaukasus", sagt Rehn. "Für Europa ist das Land mit Blick auf die Sicherheit der Energieversorgung wichtig - und nicht zuletzt brauchen wir die Türkei, um den Dialog der Kulturen voranzutreiben." Die jüngsten Initiativen zur Versöhnung mit Armenien und Kurden hebt der Bericht ebenfalls stark positiv hervor.

Alles in allem fällt das Urteil über die Reformbemühungen Ankaras dennoch verhalten aus. "Das Reformtempo muss deutlich beschleunigt werden", heißt es in dem von der EU-Kommission heute vorgelegten Jahresbericht.

Unionspolitiker im europäischen Parlament bezogen sich auch auf das eher mäßig ausgefallene Reifezeugnis, um erneut die Perspektive eines EU-Beitrittes für die Türkei grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Land bleibe "strukturell beitrittsunfähig", betonte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen (CDU), am heutigen Mittwoch in Brüssel.

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