02.01.2009NEUE RATSPRÄSIDENTSCHAFT AM START

Tschechien übernimmt den EU-Vorsitz: Wenig Europaeuphorie erwartet

Zum Jahreswechsel hat die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Nach Slowenien ist Tschechien nun das zweite Land aus ehemaligem sowjetischen Einflussbereich, das den Vorsitz im Rat der EU führen wird. Gleich zu Beginn der großen Aufgabe setzte der tschechische Staatspräsident allerdings ein wenig hoffnungsvolles Zeichen in Richtung Europäischer Staatengemeinschaft und weigerte sich, das blaue Sternenbanner der EU am Prager Amtssitz aufzuhängen.

Pünktlich zum Neujahrsbeginn hat die tschechische Regierung am 1. Januar 2009 die Führung im Rat der 27 EU-Staaten von Paris übernommen. Damit steht zum zweiten Mal nach Slowenien eines der 2004 der Europäischen Union beigetretenen mittel- und osteuropäischen Länder an der Spitze der Staatengemeinschaft. Der Großteil der tschechischen Bevölkerung mitsamt ihren Spitzenpolitikern gilt jedoch als ausgewiesen europaskeptisch. Diesen Ruf unterstrich der tschechische Präsident Vaclav Klaus gleich zu Beginn und wehrte sich dagegen, während der Ratspräsidentschaft die EU-Flagge an seinem Amtssitz in der Prager Burg hissen zu lassen.

Die Vorbehalte des Landes mit der böhmischen Küche gegenüber der Union scheinen auch bei näherem Hinsehen nicht unbegründet. So gehört die Tschechische Republik zusammen mit Irland zu den letzten EU-Ländern, die den Reformvertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert haben. Das Parlament in Prag setzte die Abstimmung nach dem Nein der Iren im Referendum vom Juni 2008 aus. Prominentester Kritiker des Vertrags ist kein Geringerer als der tschechische Staatspräsident selbst, der zu den europakritischsten Politikern in seinem Land zählt.

Auch einige Abgeordnete der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Mirek Topolanek sprachen sich gegen den für den Fortgang der EU so wichtigen Reformvertrag aus. Zudem hat es das NATO-Mitgliedsland bislang unterlassen, im Gegensatz zur benachbarten Slowakei, mit der es bis 1992 im gemeinsamen Staat der Tschechoslowakei verbunden war, die europäische Währung einzuführen. Der tschechische Regierungschef teilte mit, seine Regierungsmannschaft werde erst im November über ein Zieldatum für die Einführung des Euros entscheiden.

Im Gegensatz zu einigen Parteikollegen hatte sich der 52-Jährige, der unter Experten zu den eher gemäßigten EU-Skeptikern zählt, jedoch für den Reformvertrag ausgesprochen und einen Hoffnungsschimmer aufblitzen lassen. Alexandr Vondra, Minister für Europa-Angelegenheiten, versicherte, der innenpolitische Streit zwischen Europaskeptikern und pragmatischen Befürwortern in der tschechischen Mehrparteienkoalition werde nicht die Fähigkeit der Tschechischen Republik beeinträchtigen, die Europäische Union effizient zu führen. „Wir sind rationale Menschen. Erwarten Sie daher nicht, dass es hier irgendeine Unordnung geben wird", kündigte Vondra an.

Die Ratspräsidenschaft stellte der tschechische Premier unter das Motto „Europa ohne Schranken" und erinnerte mit diesem Titel an den Fall des Eisernen Vorhangs vor knapp zwanzig Jahren und die erfolgreiche Erweiterungsrunde der EU im Jahr 2004. Topolanek kündigte an, als EU-Ratsvorsitzender „Vermittler und Aufpasser" zugleich sein zu wollen. Zu den ersten Aufgaben des Landes, das an die EU-Staaten Deutschland, Polen, Slowakei und Österreich grenzt, gehört die Umsetzung des europäischen Konjunkturpaketes mit 258 Milliarden Euro.

Topolanek, Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei ODS, hatte zugesichert, dass es bei der Bekämpfung der Finanzkrise nur zeitlich begrenzte Hilfen geben könne und die Regelwerke für Binnenmarkt sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht angetastet werden dürften. Außerdem wird erwartet, dass die tschechische Regierung die Debatte zur Förderung der Kernenergie erneut anstoßen wird und sich für die Förderung von Forschung und Entwicklung, für die Senkung der Verwaltungslasten für die Wirtschaft sowie für die Schaffung eines günstigeren Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen einsetzen wird.

Verwandte Artikel

• KLARE ZIELE AUS PARIS - Nicolas Sarkozy rückt EU-Reform, Klimaschutz und Einwanderung in den Fokus
• KONTROVERSE ENTSCHEIDUNG - Nicolas Sarkozy reist als EU-Chef zur Olympia-Eröffnung - Europaparlament kritisch
• EHRGEIZIGER STAATSPRÄSIDENT - Nicolas Sarkozy setzt als EU-Ratspräsident auf Reformversprechen

In der zweiten Jahreshälfte wird der Mitgliedsstaat Schweden das osteuropäische Land in der Führung der EU-Präsidentschaft ablösen. Unter dem Stichwort „EU-Ratspräsidentschaft" wird im EU-Jargon der Vorsitz im Rat der Europäischen Union bezeichnet. Jedes Mitgliedstaat übernimmt den Vorsitz turnusmäßig für jeweils sechs Monate und gilt für diese Zeit als „Gesicht und Stimme" der Europäischen Union. Die Reihenfolge der Präsidentschaftsländer ist vom Europäischen Rat bereits für den Zeitraum von 2005 bis 2020 festgelegt worden. Zu den Aufgaben der EU-Präsidentschaft zählen die Organisation und Vorsitzführung bei allen Treffen des Europäischen Rates und der Ministerräte, die Vertretung des Rates gegenüber anderen EU-Organen wie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament sowie die Vertretung der EU in Internationalen Organisationen und gegenüber Drittstaaten. (sk)