02.04.2008GEGENSÄTZLICHE POSITIONEN

Steinmeier bietet George W. Bush in Sachen NATO-Erweiterung Paroli

Zum Auftakt des NATO-Gipfels in Bukarest hat sich George W. Bush mit Nachdruck für eine NATO-Aufnahme Georgiens und der Ukraine stark gemacht. Doch der US-Präsident stößt dabei nicht nur auf den Widerspruch Russlands. Auch skeptische Bündnispartner warnen vermehrt vor einem offenen Konfrontationskurs mit dem großen Nachbarn im Osten. Insbesondere der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnt zur Vorsicht.

Für den heutigen Mittwochabend steht der offizielle Beginn des dreitägigen Gipfels an, im Mittelpunkt steht der Zankapfel NATO-Erweiterung. Schon im Vorfeld ist klar geworden, dass dazu unterschiedliche Meinungen deutlich aufeinander prallen werden.

Zum einen will US-Präsident Bush den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine eine konkrete NATO-Beitrittsperspektive bieten, wie er am heutigen Vormittag in einer Rede vor den Bündnispartnern noch einmal deutlich gemacht hat. Die NATO müsse allen europäischen Demokratien offen stehen, so Bushs Standpunkt.

Demgegenüber wollen die Skeptiker Deutschland und Frankreich den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine derzeit keine Mitgliedschaft in Aussicht stellen, um Russland nicht zu provozieren.

Die Moskauer Regierung empfindet bereits die Überlegungen einer NATO-Ausdehnung entlang der russischen Grenze als Affront. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht seinerseits das strategische Gleichgewicht in Europa in Gefahr. Putins Chefdiplomat bezeichnet die US-Pläne gar als „Unverschämtheit".

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schreckt ebenfalls in der Erweiterungsdebatte nicht vor Kritik am Kurs Washingtons zurück. Der SPD-Politiker räumt zwar ein, dass Russland in der Erweiterungsfrage kein Vetorecht eingeräumt zusteht. Andererseits sieht Steinmeier jedoch „keinen zwingenden Grund", das Verhältnis zu Russland vor allem in Zeiten starker Spannungen rund um das Kosovo „einer weiteren Belastung auszusetzen". Bush seinerseits negiert jedoch jede Spannung mit dem Kreml lapidar: „Der Kalte Krieg ist vorbei. Russland ist nicht unser Feind".

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Ein weiteres brisantes Thema sprach Bushs mit seinem Plädoyer für einen anhaltenden Kampf gegen die Taliban in Afghanistan an. Hier ist seine Position jedoch mitnichten so umstritten wie in der Frage der NATO-Erweiterung. Rückendeckung erhält der US-Präsident dieser Tage von ganz unerwarteter Seite: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach sich bereits vor einigen Tagen vehement für eine Fortführung der Talibanbekämpfung aus, und wird im Verlauf des Gipfels auch zusätzliche französische Truppen für das Hindukusch-Engagement bereitstellen. (sbe)