02.07.2009KLIMASCHUTZ RÜCKT IN DEN FOKUS

Schweden erlöst Tschechien von schwieriger EU-Ratspräsidentschaft

Am Mittwoch übernahm Schweden den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft und löste damit Tschechien nach turbulenten sechs Monaten ab. Dabei gab es auch Änderungen im Programm: Ab sofort stehen die Klimapolitik und der Kampf gegen steigende Arbeitslosigkeit im Vordergrund.

Nach nur zwei Monaten Regierungszeit gibt Jan Fischer das Regierungszepter des EU-Ratspräsidenten an den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt ab. Fischer war erst seit einem Misstrauensvotum von Anfang Mai gegen seinen Vorgänger Mirek Topolanek im Amt des tschechischen Regierungschefs.

Um das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herzustellen, müsse koordinierter und grenzüberschreitend gearbeitet werden, sagte der nun amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt am Mittwoch in Stockholm. Zugleich ging eine Forderung in Richtung Iran, die den Verweis beinhaltete nicht auf Konfrontationskurs zum Westen zu gehen. Mit Blick auf die Festnahme mehrerer iranischer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran betonte Reinfeldt, die Europäische Union stehe hinter Großbritannien.

Im nächsten halben Jahr gibt es zudem ein weiteres Schlüsselereignis für den neuen Oberhaupt: Die Neubesetzung wichtiger Posten in der EU wird durchgeführt. Sollte der Reformvertrag von Lissabon in Irland nach einem zweiten EU-Referendum doch noch in Kraft treten, müsste unter anderem ein permanenter Ratspräsident gefunden werden.

Blickt man unterdessen zurück in die jüngste politische Vergangenheit der EU eröffnet sich eine Liste von Erfolgen und Misserfolgen währende der tschechischen Ära. Im Kontext betrachtet, strauchelten die Akteure einige Mal - gefallen sind sie nie. Als Tschechien das Amt übernahm war die Wirtschaftskrise an ihrem ersten Tiefpunk angelangt und traf die weltweite Wirtschaft mit voller Wucht. Dann kam es zum verschärften Nahostkonflikt sowie zur heißen Phase im Ringen um den Lissabon-Vertrag.

Positiv traten die Tschechen hervor als es um Einigung im entgleisenden ukrainisch-russischen Gasstreit ging. Auch die EU-Ost-Konferenz, bei der über die Beitrittsperspektive der Balkan-Staaten und etwa der Ukraine ging, meisterten sie dank diplomatischem Vermittlungsstil.

Ungekrönter Super-Gau war jedoch zweifellos die zweite Hälfte der Ratspräsidentschaft und der damit verbundene Sturz des Premierministers Mirek Topolanek. Über einen Monat lang musste Toplanek als Premierminister und Ratspräsident auf Abruf regieren.

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Dennoch zieht der tschechische Premier Fischer nun ein positives Fazit über die ereignisreiche Zeit. „Wir haben gezeigt, dass auch ein neues, ein kleines EU-Mitgliedsland in Europa etwas bewegen, und seine Spuren hinterlassen kann. Nicht nur Staub aufwirbeln," sagte er abschließend.