20.11.2009FARBLOSES EU-FÜHRUNGSDUO

Resonanz auf Van Rompuy und Ashton: Politiker begeistert - Medien kritisch

Die Europäische Union (EU) hat nach zähem Ringen am gestrigen Donnerstag auf einem Sondergipfel in Brüssel sich auf die Besetzung der beiden vom Lissaboner Vertrag vorgesehenen neuen Top-Personalien geeinigt. Der neue ständige Ratspräsident ist der belgische Premier Herman Van Rompuy, das Amt der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik übernimmt die Britin Catherine Ashton.

Erstaunlich schnell verständigten sich die EU-Regierungschefs gestern auf die Besetzung der durch den Lissabonner Vertrag neu geschaffenen Posten. Anfangs sah es noch so aus, als ob sich die Verhandlungen länger hinziehen würden, doch dann verzichtete Gordon Brown, britischer Premier, auf die Nominierung seines Vorgängers Tony Blair als Kandidaten und schlug stattdessen Ashton als Kandidatin für den Top-Job des EU-Außenministers vor. Die Sozialisten der EU stimmten der Empfehlung zu und dann ging alles doch relativ schnell.

Da sowohl Van Rompuy als auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso bürgerlichen Regierungen angehören, war es klar, dass das Amt des Außenministers ein Sozialist bekleiden würde. Das diese Position nun an eine Frau ging, wertete die frischgebackene EU-Außenministerin als Erfolg: „Ich bin stolz, als Frau anerkannt zu werden."

Politiker aus allen EU-Staaten lobten das neue Führungsduo. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte über Van Rompuy, dass er in den Benelux-Staaten „eine sehr, sehr große Hochachtung" genieße und begrüßte auch die Wahl der Labour-Politikerin Ashton: „Sie ist für diese Aufgabe eine sehr fähige und sehr geeignete Persönlichkeit."

Auch andere Regierungschefs beeilten sich, die Wahl mit positiven Aussagen zu kommentieren. So nannte der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Entscheidung für Van Rumpuy eine „ausgezeichnete Wahl". Brown freute sich über die zukünftig stärkere britische Stimme in Brüssel: „Mit dieser Aufgabe wird Cathy Ashton eine einmalige Rolle übernehmen, um in den nächsten fünf Jahren das Europa der Zukunft zu formen." Die Entscheidung für Ashton gebe Großbritannien eine „machtvolle Stimme in Europa".

Der spanische Ministerpräsident hob die Bedeutung des Geschlechts der neuen Außenministerin hervor: „In Spanien stehe ich an der Spitze einer Regierung, die mehr Ministerinnen als Minister hat. Da wäre es nicht akzeptabel gewesen, wenn keine Frau einen der Spitzenposten erhalten hätte." Zumindest von politischer Seite kam Zustimmung aus Osteuropa zur Wahl. Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer erklärte: „Die Namen passen uns absolut. Das sind Menschen, die eine enge Beziehung zu uns haben."

Die europäischen Medien sehen die Personalentscheidung tendenziell eher kritisch. Die polnische Tageszeitung ‚Rzeczpospolita‘ meint: „Den Triumph von Herman Van Rompuy hat man vorhersehen können, doch die Wahl von Baronesse Ashton, die sogar noch nicht einmal stellvertretende Außenministerin war, ist eine Überraschung". Doch der neue Präsident Europas sei ein Mann geworden, der in der internationalen Arena nichts zu sagen habe und die Außenministerin eine Frau, die über keinerlei Erfahrung in der Diplomatie verfüge. Ähnlich kritisch merkt die schwedische Tageszeitung ‚Aftonbladet‘ am heutigen Freitag an: „Herman Van Wer? Nein, von dem hat im Prinzip außerhalb Belgiens noch niemand etwas gehört." Und zieht daraus folgenden Schluss: „Europa will weiter nur mit sich selber reden, statt gehört zu werden."

Die Mailänder 'Corriere della Sera' bezeichnete die Entscheidung gar als "Kapitulationserklärung Europas". So schrieb die italienische Tageszeitung: "Europa ist es gelungen, einen Herr und eine Frau Niemand mit den beiden EU-Topjobs zu betrauen. Es ist eine Kapitulationserklärung Europas. So hat Europa einen Schritt - genauer: zwei - in Richtung Bedeutungslosigkeit gemacht."

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Die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' fand zumindest einen tröstlichen Aspekt. Der Vorteil des neuen Führungsduos sei, „dass die Erwartungen so gering sind, dass sie sie nur übertreffen werden können".