19.02.2009SCHWIERIGE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Prager Parlament stimmt Lissaboner Vertrag zu - Topolanek kann aufatmen

Am gestrigen Mittwoch hat das tschechische Parlament mit 125 zu 61 Stimmen den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Doch es sind noch weitere Hindernisse zu überwinden. Auch der Senat hat ein Mitbestimmungsrecht. Und dann ist da noch der örtliche Eklat-Experte: der eurospektische Staatspräsident Vaclav Klaus.

Für den Vertrag stimmten im tschechischen Abgeordnetenhaus auch viele Parlamentarier der linksgerichteten Opposition. Dagegen lehnten ihn mehrere Abgeordnete aus der regierenden Bürgerlich-Demokratischen Partei ab. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist allerdings noch nicht der letzte Schritt, der getan werden muss, damit der Vertrag in Kraft treten kann: Jetzt muss noch der Senat, also das Prager Oberhaus, zustimmen. Außerdem bleibt noch die Unterschrift der tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus aus. Der Staatsoberhaupt ist dagegen, weitere Kompetenzen an die EU abzugeben. Am heutigen Donnerstag spricht Klaus vor dem EU-Parlament in Brüssel. Ein Eklat scheint vorprogrammiert.

Die weiter anhaltenden Verzögerungen bei der Ratifizierung des Vertrages belasten die in diesem Halbjahr bei Tschechien liegende EU-Ratspräsidentschaft. Die Abstimmung war in der Vergangenheit immer wieder verschoben worden: Wäre sie schief gegangen, hätte dies das sichere Ende der Regierung vom Ministerpräsident Mirek Toplanek bedeutet. Mitten in der EU-Ratspräsidentschaft wäre Tschechien dann ohne Führung geblieben, was eine Lähmung der ganzen Europäischen Union nach sich gezogen hätte.

Noch steht weiterhin aber die Zusage Irlands aus. Ein zweites 'Nein' wäre für die grüne Insel allerdings folgenschwer, und würde faktisch den Austritt aus der EU bedeuten. Deswegen könnten die Iren, die unter dem Eindruck der Weltfinanzkrise vielleicht doch lieber im warmen Schoß der EU bleiben würden, in einem zweiten Referendum sehr wohl dem Vertrag zustimmen. Das bleibt allerdings vorerst ungewiss, denn die EU-Gegner sind stark. Bis die Iren den Vertrag nicht ratifizieren, weigert sich auch der polnische Präsident Lech Kaczynski, den bereits vom polnischen Parlament gebilligten Vertrag zu unterschreiben.

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In dem am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag haben sich die Staats- und Regierungschefs auf neue Regeln geeinigt, in denen festgelegt ist, was die künftigen Aufgabenbereiche der Union sind, und wie sie funktionieren soll. Der Vertrag soll die europäischen Institutionen und ihre Arbeitsverfahren anpassen und ihre demokratische Legitimität zu stärken. Auch ebnet er einer Aufnahme weiterer Mitglieder auf dem Balkan den Weg. (olo)