12.10.2009LETZTE ZUSTIMMUNGEN SPRUCHREIF

Polen ratifiziert den Lissaboner Vertrag: Jetzt fehlt nur noch Prag

Polens Staatschef Lech Kaczynski hat am vergangenen Samstag in Warschau seine Unterschrift unter den Lissaboner Vertrag gesetzt. Obwohl das polnische Parlament bereits im April 2008 seine Zustimmung zum EU-Reformvertrag erteilt hatte, blockierte der Präsident des osteuropäischen Staates anschließend noch lange Zeit die Ratifizierung des Vertrages.

Im vergangen Juli hatte das polnische Staatsoberhaupt den EU-Verfassungsvertrag sogar noch als "sinnlos" bezeichnet. Da die Iren mit ihrem positiven Referendum zum Reformvertrag das Werk nun aber nach den Worten Kaczynskis "wiederbelebt" hätten, sieht der national-konservative Politiker den Vertrag neuerdings in einem neuen Licht. Der ehemalige Kritiker sagte nun über das Abkommen, es bewirke "eine Änderung der Qualität der EU" und nannte den Tag der Unterzeichnung des Dokuments einen sehr wichtigen Tag "in der Geschichte Polens und der Europäischen Union". Allerdings betonte Kaczynski, dass die EU ein "Verbund souveräner Nationalstaaten" bleiben werde und verwies in diesem Zusammenhang auf das gleich lautende Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

Der Lissaboner Vertrag soll die Europäische Union demokratischer machen und Entscheidungsprozesse innerhalb der EU beschleunigen. Die Stellung der nationalen Volksvertretungen sowie des Europaparlaments sollen gestärkt , die Blockademöglichkeiten einzelner Staaten hingegen verringert werden.

Wie wichtig die Unterzeichnung für die Europäische Union war zeigte sich an den Gästen, in deren Beisein der polnische Präsident den feierlichen Akt der Unterzeichnung vollzog. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sowie Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der im Augenblick als amtierender EU-Ratspräsident fungiert, waren allesamt bei der Ratifizierungszeremonie in Warschau zugegen.

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Jetzt hängt die Inkraftsetzung des Lissaboner Vertrags nur noch vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ab. Der bekennende Euroskeptiker begründete seine Ablehnung am vergangenen Freitag mit Befürchtungen vor möglichen Rückgabeforderungen enteigneter Sudetendeutscher. Die Enteignungen fanden infolge des zweiten Weltkrieges statt und waren aufgrund der umstrittenen 'Benes-Dekrete' erfolgt. Das tschechische Staatsoberhaupt befürchtet, dass die Anerkennung der EU-Grundrechtecharta den Benes-Dekreten widerspreche und zu Schadensersatzforderungen seitens der vertriebenen deutschsprachigen Minderheit führe. Dies wird allerdings sowohl von Politikern im Ausland, als auch der tschechischen Regierung bezweifelt. Jan Fischer, Ministerpräsident Tschechiens, erklärte am vergangenen Freitagabend im Prag: "Alle Analysen, die der Regierung vorliegen, widersprechen solchen Möglichkeiten." (jka)