07.05.2009FEIERLICHER AKT

'Östliche Partnerschaft' gegründet: EU auf Tuchfühlung mit GUS-Staaten

Die Europäische Union befindet sich auf Annäherungskurs mit einigen ehemaligen Sowjetstaaten. Ab Donnerstag entsteht deshalb die „östliche Partnerschaft“ in Prag, zu der Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedsländer, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, erwartet werden.

Neben den Beteiligten des Staatenverbundes stehen die Ex-Sowjet-Republiken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland im Fokus des Treffen in der tschechischen Hauptstadt. Dieses sechs Länder bilden den neuen Bund der „Östlichen Partnerschaft", der am heutigen Donnerstag ins Leben gerufen wird.

Vordergründiges Ziel des Paktes ist die verstärkte Bindung zwischen der EU und den Oststaaten. Neben der zukünftigen Absicherung der EU-Energieversorgung durch entsprechende Projekte, sollen aber auch die neuen Partnerländer zugesicherte Hilfe bei ihren Versuchen erhalten Reformen auf den Weg zu bringen und diese durchzusetzen. „Die Zeit ist reif für einen sichtbaren Wandel in den Beziehungen zu unseren osteuropäischen Nachbarn", verkündete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dazu in Brüssel. Dennoch steht ein Beitritt des halben Dutzends zur Europäischen Union in naher Zukunft außer Frage.

Die Annäherung lassen sich die 27 Mitglieder der Union einiges kosten: Neben den deutlichen Vereinfachungen im Handelsverkehr und bei Visa-Anträgen, die bereits ausgearbeitet werden, fließt von 2010 bis 2013 ein Etat von insgesamt 600 Millionen Euro in die begründete Partnerschaft.

Kritik an dem Plan kommt angesichts der politischen Orientierung der Beigetretenen. So befinden sich Weißrussland und Moldawien bekanntermaßen unter dem Riesen-Pantoffel Russlands. Dementsprechend gab es Absagen beider Präsidenten sowohl von Aleksander Lukaschenko als auch von Wladimir Woronin.

Schließlich reagierte Moskau sehr sensibel auf das EU-Vorhaben. Es befürchte neue Ausschließungen, hieß es. Es dürfe "keine neuen Grenzen - wir wollen sie nicht Frontlinie nennen " gezogen werden, so Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Außenpolitik und ehemaliger KGB-General, der nun in Brüssel anklagte. Die Angst des Vielvölkerstaats sei allerdings „paranoid", wie Cornelius Ochmann, Osteuropa-Experte, klarstellte. Anscheinend ginge der Kreml davon aus, dass Brüssel seine sechs neuen Partner in Prag vor die Entscheidungsfrage, „Östliche Partnerschaft" oder Russland stellen könnte.

Probleme der anderen Art ergeben sich für einen speziellen Staat: „Die Ukraine ist enttäuscht. Für sie ist das Angebot im Vergleich zu ihren schon existierenden Vereinbarungen mit Brüssel eine Herabstufung", klagte Tomas Valasek, Außenpolitikexperte des Centre for European Reform.

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Georgien seinerseits startet mit dem Bund einen halbherzigen Versuch seine stark kriselnde, bröckelnde Regierung im Außen- und Innenpolitischen Bereich zu stabilisieren, während das Augenmerk der zwei Ostländer Armenien und Aserbaidschan offenkundig darauf liegt, sich als Energiezulieferer zu etablieren.