10.04.2008MAULKORB-ÜBERGABE GESCHEITERT

Österreich: Nationalrat winkt EU-Vertrag nach heftiger Debatte durch

Österreich hat dem neuen EU-Vertrag sein Jawort gegeben, nicht jedoch ohne vorherige Reibereien im Parlament. Am gestrigen Mittwochabend stimmte im Anschluss an eine ziemlich laute Parlamentsdebatte die breite Mehrheit von SPÖ, ÖVP und den Grünen mit 155 Stimmen gegen die 28 Stimmen von FPÖ und BZÖ für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Die Unterschriften von Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer werden die Ratifikation Ende April endgültig besiegeln.

Insbesondere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgte mit demonstrativ europakritischem Verhalten für Aufruhr im Wiener Parlament. In einer neunstündigen Sitzung lieferten sich die 183 Abgeordneten des österreichischen Nationalrats heftige Wortgefechte zu einem Thema, das eigentlich bereits als beschlossene Sache galt: Die Zustimmung Österreichs zum EU-Vertrag.

Schon im Vorfeld der Abstimmung im Wiener Parlament hatten vor allem die Anti-EU-Positionen Heinz-Christian Straches (FPÖ) und Peter Westenthalers (BZÖ) die Gemüter der anderen Parteien erregt. „Wir sind Menschen, keine beißenden Hunde", zürnte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) über das ungesittete Benehmen Heinz-Christian Straches.

Letzterer hatte während der Sitzung seinem Unmut gegenüber dem österreichischen ´Ja´ zur EU symbolisch Luft gemacht, als er versuchte, Kanzler Gusenbauer einen Hundemaulkorb zu überreichen. Eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag war von vornherein nicht vorgesehen. Insbesondere Österreichs rechtspopulistische Oppositionsparteien sehen in der fehlenden Volksabstimmung einen Verfassungsbruch. Sie befürchten den Verlust der österreichischen Souveränität im Zuge der EU-Reform. Erwartungsgemäß war der gemeinsame Antrag von BZÖ und FPÖ gescheitert, die EU-Vertrags-Ratifizierung von der Tagesordnung zu nehmen.

Straches Rede, die gegen „diese völlig fehlentwickelte EU, die eine bundesstaatliche Konstruktion werden soll" wetterte, und mit den Worten „Gott schütze dieses Österreich" schloss, stieß auf Empörung innerhalb der Reihen von SPÖ, ÖVP und den Grünen.

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Strache betreibe "Angstmache auf dem Rücken der Bevölkerung", polterte Kanzler Gusenbauer. Er sieht im Ja zum EU-Vertrag "einen guten Weg für Österreich" und lobte die EU als erfolgreiches Friedensprojekt. (sbe)