01.07.2008EHRGEIZIGER STAATSPRÄSIDENT

Nicolas Sarkozy setzt als EU-Ratspräsident auf Reformversprechen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy steht für die kommenden sechs Monate an der Spitze der Europäischen Union. Am heutigen Dienstag übernahm Frankreich turnusgemäß die Ratspräsidentschaft von Slowenien. Sarkozy hat sich, unbescheiden wie der französische Staatschef nun mal ist, eine ganze Menge vorgenommen.

Der 53-jährige möchte etwas gegen die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise unternehmen. Außerdem will er gegen illegale Einwanderer vorgehen, die Verteidigungspolitik besser koordinieren, beim Klimaschutz vorankommen und die Agrarpolitik neu ausrichten. Nebenbei will der französische Staatschef sein Land zurück in die NATO führen. Und dann ist da noch der vorerst gescheiterte EU-Reformvertrag.

Ein wahres Mammutprogramm, schwer zu schaffen in einer ganzen Amtszeit, geschweige denn ich ein paar Monaten. Aber Sarkozy wäre nicht Sarkozy, wenn er sich der Herausforderung nicht stellen würde. Es ist nicht auszuschließen, dass sich 'Sarko', wie ihn alle nennen, diesmal übernommen hat. Eifrig ist der ehemalige französische Innenminister, und unbescheiden. „Wir werden in viereinhalb Monaten das versuchen, was man normalerweise in drei Jahren machen würde", sorgt sich ein französischer Verhandlungsführer.

Seit seinem Amtsantritt im Élyséepalast hat Sarkozy in Frankreich 55 Reformen auf den Weg gebracht, eine unbeliebter als die andere. Die Umfragewerte sind im Keller, aber Sarkozy hat in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit die Möglichkeit, sein Image wieder zurechtzubiegen.

Genauso forsch wie zu Hause möchte Sarkozy nun auch in der Europäischen Union voranschreiten. Schon am heutigen Dienstagnachmittag trifft Sarkozy im Élyséepalast mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen. Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag müssen die Staats- und Regierungschefs das weitere Vorgehen der Union abstimmen. Sarkozy wird vor allem damit zu kämpfen haben, dass sich die Krise nicht von Irland auf das Festland überschwappt.

Doch schon am ersten Tag musste die EU zwei Dämpfer hinnehmen. Der deutsche Präsident Horst Köhler und der polnische Staatschef Lech Kaczynski wollen den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen, wenn auch aus jeweils ganz unterschiedlichen Gründen. Auch Tschechien ist ein Wackelkandidat, in Prag überprüft das Oberste Gericht, ob Lissabon überhaupt mit der tschechischen Verfassung in Einklang zu bringen ist.

Als würde eine Baustelle nicht genügen, hat Sarkozy gleich etliche weitere eröffnet. Ein Anliegen ist dem Sohn eines ungarischen Immigranten die Einwanderungsfrage. Es könne nicht sein, dass in der EU „ein politischer Flüchtling 27 Anträge in 27 Ländern einreicht, 26 Mal ein 'Nein' bekommt und dann ein 'Ja'", echauffierte sich Sarkozy. Die Ablehnung oder die Annahme eines Antrages in einem Land müsse für alle EU-Staaten gelten.

Ebenso sind dem Franzosen die derzeit hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise ein Dorn im Auge. Sarkozy bekräftigte erneut, dass er an seinem Plan festhalten wolle, bei weiter steigenden Ölpreisen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu erreichen. Die EU lehnte den französischen Vorstoß allerdings bereits zwei Mal ab.

Bezüglich des Klimaschutzes schlägt Sarkozy vor, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für umweltfreundliche Produkte zu prüfen. Als Beispiele nannte der französische Staatschef Autos oder Häuser, die nach besonders hohen Umweltstandards gebaut würden. Überhaupt gehört die Klimapolitik zu den wichtigsten Punkten der Ratspräsidentschafts-Agenda. Frankreich will unbedingt an dem Ziel festhalten, den Ausstoß von CO2 bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Paris setzt dabei auch auf die in Deutschland weitaus umstrittenere Atomenergie.

In der Agrarpolitik warnte Sarkozy vor einer Vereinbarung innerhalb der Welthandelsorganisation WTO, durch die Europas Landwirtschaft „auf dem Altar des weltweiten Liberalismus" geopfert werde. Die WTO und EU-Handelskommissar Peter Mandelson wollten durchsetzen, dass Europa seine Agrarproduktion um 20 Prozent und seine Exporte um zehn Prozent verringere, erklärte Sarkozy. „Das bedeutet die Streichung von 100.000 Arbeitsplätzen, ich lasse das nicht mit mir machen", gab sich Sarkozy als Anwalt der heimischen Bauern aus.

Auch die Verteidigungspolitik bleibt auf der Pariser Agenda. Frankreich möchte eine EU-Eingreiftruppe, gemeinsame Lufttransporter und einen europäischen Flugzeugträgerverband. Außerdem soll in Brüssel ein Planungsstab eingerichtet werden, die Integration der inneren und äußeren Sicherheit will Paris weiter vorantrieben. Nebenbei will Frankreich vollständig in die NATO-Strukturen zurückkehren.

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Ein bisschen viel auf einmal, und vor allem ständig etwas neues, das mit den Partnern nicht abgesprochen ist. „Frankreichs Problem ist es, dass es der Versuchung erliegt, im Alleingang Initiativen zu ergreifen, und erst dann anderswo Unterstützung sucht", klagte jüngst ein Vertreter der EU-Kommission. Erst kürzlich verhängte Sarkozy eigenhändig einen EU-Aufnahmestopp, ehe der Reformvertrag nicht unter Dach und Fach sei. Mit welchem Vorschlag der französische Präsident als nächstes kommt, weiß man nicht. Man kann aber darauf wetten, dass Sarkozy bald wieder von sich hören lässt - 'Sarko' ist und bleibt weiter unberechenbar.