11.07.2008KLARE ZIELE AUS PARIS

Nicolas Sarkozy rückt EU-Reform, Klimaschutz und Einwanderung in den Fokus

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am gestrigen Donnerstag vor dem EU-Parlament in Straßburg die Ziele seiner Ratspräsidentschaft vorgestellt. Sarkozy möchte, dass die Europäische Union bis Jahresende das Klima- und Energiepaket verabschiedet, gemeinsame Asyl-Kriterien erarbeitet und darüber hinaus einen Weg aus der Krise um den EU-Reformvertrag findet. Einer Erweiterung der EU ohne vorherige institutionelle Reformen erteilte der französische Staatschef indessen eine Absage.

Bis Dezember gelte es, gemeinsam mit der Regierung in Dublin einen Weg zu finden, „Europa aus der Krise zu befreien, und eine politische Lähmung zu verhindern", erklärte Sarkozy vor den Abgeordneten. Die EU müsse den Reformvertrag vor der Europawahl Mitte 2009 unter Dach und Fach bringen. „Uns bleibt etwas, aber nicht viel Zeit", weiß Sarkozy, der am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz von Slowenien übernommen hat. Es werde „keine neue Regierungskonferenz, keinen neuen Vertrag" geben, so Sarkozy weiter. Nächstes Jahr gelte entweder der neue Vertrag von Lissabon oder es bleibt beim Vertrag von Nizza.

Die erste Reise des französischen Staatschefs geht denn auch am 21. Juli nach Dublin. Sarkozy kündigte an, er werde der irischen Regierung, eine „Methode für die Lösung" des Problems vorschlagen. Entweder beim EU-Gipfel im Oktober oder spätestens im Dezember solle es Lösungsvorschläge geben. In seiner Rede forderte Sarkozy den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski auf, sein Versprechen zu halten und den Lissabonner Vertrag zu unterschreiben. Das sei eine „moralische und keine politische Frage." Regierungen dürften nicht länger „Europa für Entscheidungen zahlen lassen", die sie selbst in Brüssel getroffen hätten.

Die irischen Wähler hatten den EU-Reformvertrag am 12. Juni in einer Volksabstimmung abgelehnt und den Staatenverbund damit erneut in eine Krise gestürzt. Der Vertrag kann nur dann in Kraft treten, wenn alle 27 Länder das Werk ratifizieren. In diesem Zusammenhang betonte Sarkozy, ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten, bei dem eine Gruppe von Kernländern die Integration beschleunigt, werde es nicht geben. Dies dürfe nur die „allerletzte Lösung" sein, erklärte Sarkozy und fügte hinzu: „Niemand wird zurückgelassen".

Unterdessen bekräftigte Sarkozy erneut, dass ohne institutionelle Neuerungen keine weiteren Länder in die EU aufgenommen werden: „Wenn es beim derzeitigen Nizza-Vertrag bleibt, dann bleibt es beim Europa der 27." Zwar solle die EU die laufenden Verhandlungen fortsetzen, die Union müsse dabei aber auch ehrlich gegenüber den Beitrittskandidaten sein. Neue Erweiterungen seien nur mit neuen Institutionen möglich. „Dies ist keine Erpressung", erklärte Sarkozy. Es sei vielmehr eine Frage der „Schlüssigkeit, Aufrichtigkeit und Logik".

Von der Lösung der Krise einmal abgesehen habe die Verabschiedung eines Klima- und Energiepakets innerhalb der nächsten sechs Monate „absolute Priorität", so Sarkozy. Die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sei eine beträchtliche Herausforderung. „Wir sind die letzte Generation, die eine Katastrophe vermeiden kann", erklärte der französische Staatspräsident im voll besetzten Straßburger Plenarsaal und bekam an dieser Stelle großen Beifall der Abgeordneten.

Als drittes wichtiges Ziel nannte Sarkozy eine gemeinsame Asyl-Politik der 27 Staaten. Es sei völlig unverständlich, dass Asylanträge unterschiedlich beantwortet würden, je nachdem, in welchem Land sie gestellt würden. Auch eine gemeinsame Einwanderungspolitik sein von Nöten. Der von Frankreich vorgeschlagene EU-Einwanderungspakt ziele nicht darauf ab, eine „Festung Europa" zu errichten, fuhr Sarkozy fort. In einem Europa ohne Grenzkontrollen könne es aber nicht sein, dass jeder Mitgliedsstaat seine eigene Einwanderungspolitik definiere, ohne auf deren Auswirkungen auf die Nachbarstaaten zu achten. Europa brauche Arbeitsmigranten, könne aber nicht alle aufnehmen, die kommen wollten.

Die Parlamentarier bedachten den französischen Staatschef am Ende seiner Rede mit stehenden Ovationen. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zufrieden mit Sarkozys Präsidentschaftsprogramm. „Es wird Europa erlauben, sich den wichtigsten Herausforderungen zu stellen", glaubt Barroso. Gerade der Klima- und Energiebereich sei von größter Bedeutung, da Europa in künftigen internationalen Verhandlungen Geschlossenheit zeigen müsse.

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Allerdings nahmen nicht alle Europa-Abgeordneten die Rede kritiklos auf. So vermissen die Sozialdemokraten sozialpolitische Schwerpunkte im Präsidentschaftsprogramm. Vor allem Sarkozys Aussage, die Sozialpolitik der EU liege in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten, stieß in der Fraktion der Sozialdemokraten auf heftigen Widerstand. Mit dieser Einstellung werde der EU-Vorsitzende die Sozialdemokraten im Parlament nicht hinter sich haben, warnte der SPE-Vorsitzende Martin Schulz. Denn es sei sehr wohl die Aufgabe der Union, dafür zu sorgen, dass ökonomischer Fortschritt auch zu sozialer Sicherheit führe.