10.07.2008KONTROVERSE ENTSCHEIDUNG

Nicolas Sarkozy reist als EU-Chef zur Olympia-Eröffnung - Europaparlament kritisch

Einen Monat vor dem Beginn der Olympischen Spiele hat der neue EU-Ratspräsident, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, angekündigt, an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. Sarkozys Entscheidung kollidiert dabei mit der China-kritischen Haltung des Europaparlaments, dem er am heutigen Donnerstag seine Pläne für die seit 1. Juli laufende Ratspräsidentschaft vorgelegt hat. Indessen nutzte der Präsident des Parlaments, Hans-Gert Pöttering, die Gunst der Stunde, um ein Wörtchen mit Sarkozy zu reden.

"Die Bedingungen sind erfüllt worden, dass der Dialog mit einem Land mit mehr als einer Milliarde Einwohnern fortgesetzt werden kann", verteidigte der französische Ministerpräsident Francois Fillon Sarkozys Entscheidung. Zum Abschluss des G8-Gipfels im japanischen Toyako hatte der frischgebackene Ratspräsident am gestrigen Mittwoch den chinesischen Präsidenten Hu Jintao getroffen und sein Erscheinen in Peking angekündigt. Dieses wollte Sarkozy vom Stand des Dialogs zwischen China und dem Dalai Lama als tibetischem Oberhaupt abhängig machen, wie er vor einiger Zeit verkündet hatte.

Nun betonte Sarkozy in einer kurzen Erklärung, Frankreich wolle seine strategische Partnerschaft mit China vertiefen. Gleichzeitig hob Sarkozy die Bedeutung der "olympischen Werte des Friedens" hervor.

Das EU-Parlament kam unterdessen zu einem völlig anderen Schluss als Sarkozy: „Angesichts der bisher ergebnislosen Gespräche" verkündete Präsident Hans-Gert Pöttering, nicht auf der besagten Eröffnungsfeier am 8. August erscheinen zu wollen. Er halte es für geboten, „an der Seite des tibetischen Volkes zu stehen", was gute Beziehungen mit China nicht ausschließe. „Wir wollen, dass die Olympischen Spiele ein Erfolg werden. Aber man sollte ein politisches Signal setzen", betonte Pöttering in einem ´Deutschlandradio`-Interview. Obwohl der Chef des Europaparlaments bedauert, dass es keine einheitliche EU-Haltung in der Peking-Fragee gibt, schätzt er Sarkozy als „überzeugten Europäer" mit „eigenem Stil". Diesen hofft Pöttering, vielleicht noch umstimmen zu können - falls nicht, will er ihm dringend raten, die „Menschenrechtsfrage deutlich anzusprechen".

Sarkozy vermittle "den Eindruck eines krämerhaften Europas, das zur Verteidigung der Menschenrechte nicht imstande ist", empörte sich indessen der Vorsitzende der grünen Europa-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit über Sarkozys „skandalöses" Verhalten. Cohn-Bendit wirft dem französischen Ratspräsidenten vor, wirtschaftliche Interessen über die Menschenrechte zu stellen.

Indessen kündigten auch die Staatschefs von Polen, Kanada und Neuseeland ihre Nichtteilnahme und damit einen Boykott gegen die chinesische Tibet-Politik an.

Dem entgegen sagten Australien, die USA, Japan und die Niederlande bereits ihr Erscheinen in Peking zu. Auch der britische Premierminister Gordon Brown will anreisen, wenn auch erst zur Abschlussfeier am 24. August.

Bundeskanzlerin Merkel wird indessen zwar nicht zu den Olympischen Spielen in Peking erscheinen, kündigte sich dafür aber bereits für Oktober zu einem Besuch in China an. Die Kanzlerin verteidigte Sarkozys Entscheidung: Es sei wichtig, mit Sarkozy einen Vertreter der EU in Peking vor Ort zu haben. Zudem habe dieser vor der Bekanntgabe seines Entschlusses mit den EU-Partnern beraten.

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Nach der gewaltsamen Niederschlagung von antichinesischen Protesten in Tibet im März durch chinesische Streitkräfte, war der olympische Fackellauf weltweit von massiven pro-tibetischen Protesten begleitet worden. Daraufhin hatte es internationale Diskussionen über einen möglichen Boykott der Olympischen Eröffnungsfeier gegeben.