12.12.2005Vor dem EU-Gipfel: Streit um den Haushalt

Mut zum Anpacken gesucht

Tony Blair hat erneut dem Britenrabatt zuliebe einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der zu Lasten der neuen EU-Mitglieder geht. Doch damit hat der EU-Gipfel nur schmale Aussichten auf Erfolg. Ist Europa an der Grenze seiner Handlungsfähigkeit angelangt?

Der EU-Haushalt, so klein er auch bemessen sein mag, hat umso größere politische Bedeutung: Das Festlegen der Budgetausgaben ist nichts anderes als ein politisches Tauziehen zwischen den verschiedenen Institutionen und Mitgliedsstaaten.

Sieht man mal von den technischen Details ab, spiegelt die Haushaltspolitik allgemeine politische Prioritäten und langfristige Leitlinien wider. Entschließt man sich beispielsweise zehn Prozent des Haushaltes für die Gemeinsame Agrarpolitik einzuplanen, so fehlen diese - bedingt durch knappe Ressourcen - für die Integration der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Damit wird klar, dass in der EU die Agrarpolitik der GASP in der Prioritätenliste übergeordnet ist.

Im Fall der EU sind diese Entscheidungen der Ressourcenallokation besonders wichtig, da sich nicht nur diverse Förderbereiche, sondern auch Mitgliedsstaaten und Regionen die vorhandenen Gelder teilen müssen. Welche Geldströme an welche Mitgliedsstaaten fließen, ist für alle sichtbar und ob ein Land beim "Verteilungskampf" Nettozahler oder –empfänger ist, kann für die jeweilige Innenpolitik eines Landes von großer Bedeutung sein.

Schließlich ist der Haushalt sowohl mit seinem Gesamtvolumen als auch mit seiner relativen Verteilung ein Maßstab, an dem der Stand der europäischen Integration, die EU-interne Solidarität und die eigentliche Umsetzung der erklärten Visionen abgemessen werden kann.

Diese Messlatte ist vom derzeitigen Ratspräsidenten persönlich sehr hoch gehalten worden: Tony Blair hatte im Sommer, nach dem ersten geplatzten Haushaltsgipfel, eine grundlegende Modernisierung des Etats angekündigt. Die EU müsse ihre Prioritäten festlegen und dann das Geld verteilen, ließ er verlauten. Er forderte mehr Bildung, Forschung, Innovation und Arbeitplätze und weniger Subventionen für nicht konkurrenzfähige Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft. Er ist wohl grandios in seinem Vorhaben gescheitert.

Obwohl es sicher ein lobenswerter Ansatz ist, konnte Blair den Rest der Mitgliedsstaaten nicht überzeugen mitzuziehen. Er hat es offensichtlich versäumt, eine Grundsatzdebatte über die Frage zu eröffnen, wie sich Europa definiert und ausgestaltet, wo seine Grenzen liegen sollten, wer Verantwortung übernehmen darf und wer sie abgeben muss.

Blair selbst, als Vertreter Großbritanniens konnte und kann nicht über seinen Schatten springen. Zu übermächtig sind die nationalen Einzelinteressen, zu klein ist der europäische Geist.

Es scheint nur allzu natürlich, dass Konflikte nicht ausbleiben können, sobald die Debatte um die Größe des Haushalts, Zahlungsanteile, mögliche Rabatte und ein neues Eigenmittelsystem beginnt. Dabei scheint es beim Finanzstreit weniger um sinnvolle Ausgaben für sinnvolle Aufgaben, als nur noch um den nackten Verteilungskampf zu gehen. Blair beharrt auf den Britenrabatt, Frankreich und Deutschland wollen die Agrarsubventionen nicht antasten, von den ungerechten Lastenverteilungen unter den Wohlhabenden ganz zu schweigen. Stattdessen sollen die Einsparungen durch Kürzungen der Fördermaßnahmen für die neuen Länder getätigt werden. Rumänien und Bulgarien können aufatmen: Die Kosten für die Erweiterung sind im Haushaltsplan bereits einkalkuliert. Für alle anderen Kandidaten auf dem Balkan gilt: Die Gelder sind nicht unbedingt abgestellt und die Aussichten auf Zuschüsse aus Brüssel werden insgesamt geringer.

Trotz aller Schwierigkeiten muss jetzt ein tragfähiger Kompromiss in der EU-Finanzdebatte gefunden werden. Denn es kann nicht im Interesse der Regierungschefs sein, von drei oder vier gescheiterten Finanz-Gipfeln in Folge heimzukehren. Das Vertrauen der Bürger in die EU und ihre Institutionen ist zu angeschlagen, um weitere Katastrophen-Schlagzeilen zu verkraften.

Mehr als Notlösung denn als Kompromiss erscheint deshalb der rigoros zusammengestrichene Haushaltsentwurf, der jetzt für die Jahre 2007 bis 2013 auf dem Tisch liegt. Rund 1000 Milliarden hatte die EU-Kommission gefordert, bei knapp 847 Milliarden Euro liegt das letzte Angebot. Da die Ausgaben für Landwirtschaft, rund 40 Prozent des Etats, für unantastbar erklärt wurden, muss nun bei Hilfen für Osteuropa, aber auch bei anderen wichtigen Aufgaben wie der Nachbarschaftspolitik, der Forschungsförderung und den Beihilfen für künftige Mitglieder gekürzt werden.

Zu leiden haben jetzt wahrscheinlich die kleinen ärmeren Staaten, deren Bevölkerungen dem Beitritt zur Union hauptsächlich wegen der verlockenden wirtschaftlichen Förderung durch die EU zugestimmt hatten. In Polen wird es nun noch schwerer, europäische Projekte, wie die Verfassung in einer Volksabstimmung durchzusetzen.

Ohne eine Einigung der Staats- und Regierungschefs im Dezember werde das Vertrauen in die erweiterte EU "ernsthaft erschüttert", erklärten die neuen EU-Mitgliedsländer Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei in einem Schreiben an den britischen Premierminister und amtierenden Ratsvorsitzenden Blair. Das neue EU-Budget müsse Wirtschaftswachstum und Beschäftigung stärken und Strukturreformen unterstützen. Andernfalls würden die Entwicklungsanstrengungen der neuen EU-Mitglieder verzögert.

Da man sich durchaus der Gefahr bewusst ist, das Europa kurz vor der Lähmung und Handlungsunfähigkeit steht, wird es wohl zu einem Kompromiss kommen. Ein Erfolg für Europa wäre das nicht. Denn es stehen sich hier nicht nur finanzpolitische Positionen gegenüber, sondern auch grundsätzlich verschiedene Vorstellungen zu Europa.

Bereits jetzt werden Stimmen laut, die eine Rückkehr zum Kerneuropa fordern, gebildet aus Vorreiterstaaten, wie es seinerzeit die ersten sechs Gründungsstaaten waren. Andere Meinungen plädieren in Richtung Freihandelszone. Ist die Europäische Union in der derzeitigen Form wirklich gescheitert?

Feststeht, dass die alten Strukturen der EU nicht tauglich sind. Wenn 25 Regierungen einstimmig votieren müssen, gelingen allenfalls Reförmchen. Wichtige, weitreichende Erneuerungskonzepte werden verwässert wie am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie. Nationale Einzelinteressen überwiegen noch immer gegenüber der europäischen Idee. Diese Geisteshaltung muss sich ändern, bevor Europa wieder mutig, visionär und handlungsfähig sein kann.