27.05.2008ABKOMMEN LAG AUF EIS

Litauen beendet Blockade: EU treibt Partnerschaft mit Russland voran

Nach zwei Jahren internen Streits will die Europäische Union wieder mit Russland verhandeln. Die 27 EU-Außenminister beauftragten am gestrigen Montag in Brüssel die EU-Kommission damit, Gespräche über ein neues Grundlagenabkommen mit Moskau aufzunehmen. Der EU geht es dabei vor allem um mehr Sicherheit bei Energielieferungen. Die Beratungen sollen noch vor dem EU-Russland-Gipfel Ende Juni beginnen.

In den Verhandlungen zwischen der EU und dem großen Nachbarn Russland herrschte seit rund zwei Jahren Stillstand. Zunächst hatte Polen lange Zeit mögliche Gespräche verhindert. Moskau hatte ein Einfuhrverbot für polnisches Fleisch verhängt, Warschau legte anschließend ein Veto gegen die Verhandlungen ein. Als der Streit zwischen Polen und Russland in diesem Frühjahr beigelegt worden war, meldete sich Litauen zu Wort.

Der Baltikumstaat verlangte, die EU müsse mit Russland auch über die Wiedereröffnung einer russischen Ölpipeline nach Litauen, die Verfolgung von Verbrechen aus der Sowjetzeit und über die Beilegung der "eingefrorenen Konflikte" in Georgien und Moldawien verhandeln. Die Ministerrunde ließ die litauischen Wünsche schließlich in Anhänge und Zusatzerklärungen des Verhandlungsmandats schreiben. Der Abschluss eines neuen Vertrages mit Russland wird jedoch nicht von der Erfüllung der litauischen Forderungen abhängig gemacht.

Der slowenische Außenminister und derzeitige EU-Ratspräsident Dimitri Rupel zeigte sich erleichtert über die Beilegung des internen Zwistes. "Wir hatten uns bei Georgien und Moldawien festgefahren. Jetzt haben wir eine neue Sprachregelung, die jeden zufrieden stellt. Dies ist ein Kompromiss von allen. Alle haben verstanden, dass dieses Verhandlungsmandat wichtig ist", erklärte Rupel in Brüssel.

Das neue Abkommen soll ein altes Partnerschaftsabkommen mit Russland aus dem Jahre 1997 ersetzen. Der nun mehr als zehn Jahre alte Vertrag zur wirtschaftlichen und politischen Kooperation ist größtenteils überholt. Das Abkommen wurde zu einer Zeit geschlossen, als die EU nur 15 Mitglieder hatte, und Russland mitten im Transformationsprozess hin zur Marktwirtschaft steckte.

Nun ist das russische Riesenreich wieder eine Großmacht, und sucht Investitionsmöglichkeiten und neue Absatzmärkte in Europa. Dennoch dürfte das Interesse der EU an dem Abkommen insgesamt größer sein. Brüssel wünscht sich vor allem Garantien für Energielieferungen aus Russland. Moskau hatte vor zwei Jahren im Gasstreit mit der Ukraine die Gaszufuhr gedrosselt, was auch die Energielieferungen nach Westeuropa beeinträchtigte.

Die Europäer decken etwa 44 Prozent des Erdgas- und 27 Prozent des Rohölverbrauchs durch Lieferungen aus Russland. Der Energiesektor überschattet andere Bereiche: Nur nebensächlich sind voraussichtlich Gespräche über Kultur, Handel, Tourismus oder den Klimaschutz.

Eine schnelle Einigung erwartet kaum jemand. „Die Verhandlungen sind kompliziert und werden einige Zeit dauern", kommentiert EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Wir müssen mit einer Stimme auf unserer Seite sprechen und wir hoffen, dass man uns auf der anderen Seite wohlwollend zuhört", fasste Rupel die wichtigsten Punkte zusammen. Moskau seinerseits zeigte sich verhalten optimistisch: "Wir rechnen damit, dass die Gespräche in nächster Zeit beginnen und sachlich und ernsthaft über die Bühne gehen", erklärte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko.

Unterdessen schlugen Polen und Schweden vor, eine Art "Ost-Partnerschaft" zu gründen - mit Ländern wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien. Der polnisch-schwedische Vorschlag traf zwar vorwiegend auf Zustimmung, vereinzelt aber auch auf Skepsis. "Es darf kein Spiel werden: Die einen sind für den Süden, die anderen für den Osten", warnte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vor Gefahren für den Zusammenhalt der EU. Brüssel ist derzeit an einer Annäherung der Mittelmeerstaaten interessiert, die EU-Kommission entwickelt eine entsprechende Strategie.

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