01.07.2008UNTERSCHRIFT VERWEIGERT

Lech Kaczynski will EU-Vertrag von Lissabon Todesstoß versetzen

Die heute beginnende französische Ratspräsidentschaft wird von Rückschlägen überschattet. Nach dem „Nein“ Irlands zum Lissabonner Vertrag weigert sich nun auch Polens Präsident Lech Kaczynski, den Reformvertrag zu unterzeichnen. Dies gab er in einem am heutigen Dienstag auf der Internetseite der polnischen Zeitung „Dziennik“ veröffentlichten Interview bekannt. Als Grund bezeichnet Kaczynski das irische Votum, durch welches er das Vertragswerk als gegenstandslos betrachtet.

Trotz der Konsensposition des jüngsten EU-Gipfels, durch die schnellstmögliche Ratifizierung des Reformvertrages Druck auf die Iren auszuüben, will Polens Präsident den Vertrag nicht unterzeichnen, und wendet sich so gegen die von der EU angestrebte Politik. Während des Interviews äußerte er, dass es schwierig zu sagen sei, wie es mit dem Lissabonner Vertrag weitergehen wird. Allerdings bezeichnete das polnische Staatsoberhaupt Behauptungen, die EU können ohne den Vertrag nicht weiterexistieren, als „nicht seriös".

Bereits im März hatten sich der rechtsliberale Regierungschef Donald Tusk und der konservative Präsident Kaczynski nach langwierigen Verhandlungen auf die Ratifizierung eines Gesetzes durch das Parlament geeinigt, das es dem Präsidenten erlaubt, den EU- Vertrag zu ratifizieren. Das Parlament selbst hatte den Vertrag bereits abgesegnet. Wenige Stunden vor dem Kaczynski verursachten Eklat hatte auch der deutsche Bundespräsident vorerst seine Unterschrift unter das Vertragswerk ausgesetzt, um die Entscheidung über eine laufende Verfassungsbeschwerde gegen den EU- Vertrag abzuwarten. Auch in Tschechien wackelt die Zustimmung durch den europakritischen Präsidenten Vaclav Klaus.

Bisher ratifizierten erst 19 der 27 Parlamente der einzelnen Mitgliedsländer den Reformvertrag, der die ebenfalls gescheiterte Verfassung der Europäischen Union ersetzen sollte. Ziel des Vertrages ist es unter anderem, die Entscheidungsprozesse der auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsenen Union zu erleichtern. Noch muss die Zustimmung zu dem Vertrag allerdings einstimmig fallen.

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Die Beratung über eine Lösung des Problems vertagten die Staats- und Regierungschefs auf Oktober, womit fraglich wird, ob der Lissabonner Vertrag wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Der am heutigen Dienstag angetretene französische Ratspräsident Nicolas Sarkozy gab bekannt, die Ratifizierung des Vertrages während der Ratspräsidentschaft Frankreichs weiter vorantreiben zu wollen. (mis)