03.07.2008SARKOZY STOCKSAUER

Lech Kaczynski will EU-Vertrag nur bei Ja der Iren ratifizieren

Einen Tag, nachdem Lech Kaczynski bekanntgegeben hat, dass er den EU-Reformvertrag nach dem Nein der Iren nicht ratifizieren will, hat der polnische Präsident sich am heutigen Donnerstag detaillierter dazu geäußert. Der konservative Politiker erklärte, er wolle dem Vertrag von Lissabon nur dann zustimmen, wenn ein zweites Referendum der Iren positiv ausfällt.

Seine gestrigen Äußerungen seien falsch verstanden und zugespitzt dargestellt worden, so Kaczynski an heutigen Donnerstag im Gespräch mit den Nachrichtenagentur AFP. Nachdem Polens Präsident verlautbart hatte, den EU-Vertrag in Folge des Neins der Iren als gegenstandslos zu betrachten, ruderte er nur einen Tag später zurück. Er werde einer Ratifizierung am Ende „nicht im Wege stehen".

Das Prinzip der Einstimmigkeit will der Zwilling allerdings nicht aufgeben, für die Entscheidung zugunsten der EU-Reform müsse es einen Konsens geben. Die irische „Bevölkerung hat absolut das Recht, dies Entscheidung zu treffen. Sie hat aber auch das Recht, diese Entscheidung abzuändern", äußerte sich der europakritische Präsident. Falls die Iren in einer zweiten Abstimmung zustimmen sollten, werde auch er den Vertrag ratifizieren. Das polnische Parlament hatte dem Vertrag schon im April zugestimmt.

Die französische EU-Präsidentschaft bemühte sich derweil um ein Glätten der Wogen. „Die Unterschrift von Lech Kaczynski wird kommen", sagte der Pariser Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der seit Wochenbeginn den EU-Ratsvorsitz innehat, hatte bereits vor der neuerlichen Äußerung Kaczynskis darauf verwiesen, es sei eine „Frage der Aufrichtigkeit", dass der polnische Präsident unterzeichne.

Kaczynksi hatte den Vertrag wesentlich mit ausgehandelt und bereits zwei Mal unterzeichnet. Er könne sich nicht vorstellen, dass Kaczynski die eigene Unterschrift in Frage stelle, so Sarkozy. Der polnische Präsident werde seinen Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern nachkommen, so der amtierende EU-Ratspräsident weiter.

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Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, schlug vor, Polen notfalls aus der Europäischen Union auszuschließen. „Die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags - oder eben nicht", so die FDP-Politikerin gegenüber der Passauer Neuen Presse. Bisher haben allerdings erst 19 der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag unterzeichnet. Europäische Politiker á la Nicolas Sarkozy und Angela Merkel drücken sich demgegenüber gemäßigter aus, um die ausstehenden Ratifizierungen nicht noch zusätzich zu gefährden. Im Gegensatz dazu stehen Worteldungen wie diehenige Kaczynskis, der das europaskeptische Terrain seit jeher nutzt, um die eigene Popularität etwas aufzupolieren.