02.11.2004Binnenmarkt oder Bundesstaat

Lackmustest Türkei

Soll sie oder soll sie nicht? Die Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei entzündet die Gemüter. Sowohl in Frankreich, als auch in Deutschland, Österreich und den Niederlanden sprechen sich namhafte Politiker gegen Beitrittsverhandlungen aus.

Eigentlich ist alles klar. Bisher ist der Europäische Rat noch immer der Empfehlung der Europäischen Kommission gefolgt, wenn es um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit einem Beitrittskandidaten ging. Ob der Rat aber am 17. Dezember tatsächlich Beitrittsverhandlungen beschließt, ist keineswegs sicher.  

Anders als bei der Osterweiterung, geht es diesmal um grundsätzliche Erwägungen. Dabei spielt die Türkei nur noch eine Nebenrolle. Stein des Anstoßes sind vielmehr die Vorstellungen darüber, was die EU eigentlich sein soll. Heißt das Ziel „Vollendung des Europäischen Binnenmarktes“ oder „Europäischer Bundesstaat“? Die ungeduldigen „Integrationisten“ fürchten mit dem Beitritt der Türkei ein Erlahmen der fortschreitenden politischen Integration. Argumentativ wird deshalb die Zugehörigkeit der Türkei zum, wie auch immer gearteten, „Europäischen Wertekanon“ bestritten. Die Melange aus Grundsatzdebatte und Beitrittsfrage sorgt nun für eine unheilvolle Emotionalisierung. 

Prominente Gegner 

„Es geht hier nicht um bloße Außenpolitik, es geht vielmehr um unser kollektives Schicksal“, hört man aus der französischen Nationalversammlung. Als Scharfmacher erweist sich auch der ehemalige Präsident des Europäischen Verfassungskonvents Valéry Giscard d’Estaing. Für ihn bedeutet der Beitritt der Türken schlicht „das Ende Europas“. 

Präsident Jacques Chirac gerät deshalb mit seinem Pro-Türkei-Kurs auch in der eigenen UMP zunehmend unter Druck. Nicht einmal sein Versprechen, die Entscheidung am Ende dem französischen Volk zu überlassen, nahm Druck aus dem Kessel der aufgeheizten Stimmung. Eine im Figaro veröffentlichte Umfrage zeigt, dass auch in der Bevölkerung die Stimmung gekippt ist. 56 Prozent der Franzosen lehnen den Beitritt der Türkei ab.  

In Deutschland unterstützt zwar die Mehrheit der Bevölkerung den EU-Beitritt der Türkei, aber auf der politischen Bühne spielt die christdemokratische Opposition die Anti-Türkei-Karte. Nachdem der Oppositionsvorschlag, eine Unterschriftenaktion gegen den Türkeibeitritt zu starten, am Widerstand in der eigenen Partei scheiterte und Deutschlands größte Tageszeit „Bild“ für die Türkei Stellung bezog, ist die Debatte aber vorerst zugunsten der Beitrittsbefürworter entschieden. 

Zuversichtliche Fürsprecher 

Ähnlich stellt sich der Stand der öffentlichen Auseinandersetzung in Österreich dar. Zwar hatte der österreichische EU-Agrar-Kommissar Franz Fischler noch im September seine kritische Haltung zum Beitritt geäußert, dann aber die Beitrittsempfehlung der Kommission unterstützt. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer bekannte sich vor kurzem ebenso zu der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, wohl wissend, dass eine Mehrheit von 62 Prozent der Bevölkerung seinen Kurs stützt.  

Advokaten des Freihandels wie Tony Blair, sehen den Beitritt der Türkei naturgemäß weitaus gelassener. Er gibt sich überzeugt: „Jedes Mal, wenn die EU neue Mitglieder aufgenommen hat, haben Skeptiker die Katastrophe prophezeit. Aber sie hatten unrecht“. 

Ins gleiche Horn stößt der ehemalige schwedische Premier Carl Bildt. In einem Kommentar in der „Financial Times“ empfiehlt er der EU eine „Think Big“-Haltung. Genauso wie mit der Osterweiterung die Teilung Europas nach dem zweiten Weltkrieg überwunden wurde, könne ein Beitritt der Türkei und des West-Balkans wieder zusammenbringen, was zusammengehöre. Bildt spielt damit auf das Attentat an dem ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand an, das den ersten Weltkrieg auslöste und einen Keil zwischen ottomanischer- und europäischer Kultur trieb.

Charme-Offensive

Überrascht von der intensiv geführten europäischen Türkeidebatte, versucht nun die türkische Regierung von Premierminister Erdogan die europäische Öffentlichkeit von den Vorzügen eines Türkeibeitritts zu überzeugen. Im Rahmen einer Charme-Offensive bereisen er und sein Außenminister Gül derzeit die europäischen Hauptstädte. In Berlin traf sich Erdogan mit Jacques Chirac und Gerhard Schröder. Dabei verkündeten die Regierungschefs pressewirksam den Kauf einer Airbus-Flotte durch den National-Carrier „Turkish Airlines“. In Portugal traf sich Außenminister Gül letzte Woche mit dem portugiesischen Parlamentspräsidenten Mota Amaral und sicherte sich die Unterstützung der Portugiesen. Am 24. November steht dann in Den Haag der EU-Türkei-Gipfel an. Unterdessen arbeitet die türkische Regierung weiter mit Hochdruck an der eigenen Beitrittsfähigkeit: In Istanbul findet demnächst eine internationale Konferenz statt, die sich mit dem türkischen Tabu-Thema des Genozids an den Armeniern befasst.