28.10.2009EHRGEIZIGER EUROKRAT

Juncker lehnt Tony Blair als EU-Präsident ab - und kandidiert selbst

Jean-Claude Juncker hält Tony Blair, den ehemaligen britischen Premier, für das Amt des EU-Ratspräsidenten für ungeeignet. Seine Einschätzung hat der luxemburgische Ministerpräsident offenbar völlig selbstlos im Interesse Europas gefällt, kennt er doch einen sehr viel besseren Kandidaten: sich selbst. Gegenüber dem 'Handelsblatt' versäumte es Juncker daher am heutigen Mittwoch auch nicht, sich zu seinen eigenen Ambitionen klar zu bekannen.

Man höre und staune: Tony Blair ist aus der Sicht Junckers nicht der passende Kandidat für das Amt des EU-Ratspräsidenten. Seine Unterstützung für den Irakkrieg und seine distanzierte Haltung gegenüber Europa disqualifizierten den früheren britischen Premierminister für dieses Amt, erklärte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister am gestrigen Dienstag.

Auch fehlten Blair weitere Voraussetzungen, die Juncker für diese Position als essentiell erachtet. So müsse der erste EU-Ratspräsident eine europapolitische Biografie aufweisen, die es "nicht zu einer Überraschung macht, dass er nun zur ersten Stimme Europas wird", erläuterte er gegenüber der 'Financial Times Deutschland'. Er müsse große Ohren haben, damit er alle Signale aus den Hauptstädten hören und in Kompromisspakete einpacken könne. Juncker betonte auch, dass es bei der Schaffung des Postens im gescheiterten Verfassungsvertrag ein informelles Einverständnis gegeben habe, "dass der erste EU-Ratspräsident nicht aus einem großen Land kommen sollte".

Juncker selbst hingegen erfüllt all diese, seiner Meinung nach wesentlichen, Voraussetzungen. Vielleicht war das der Grund dafür, dass sich Juncker ungewöhnlich deutlich, wenn auch in der ihm eigenen verklausulierten Sprache, zu seinem Interesse an dem Spitzenamt bekannt hat. In einem Interview mit dem 'Handelsblatt' erklärte er am heutigen Mittwoch: "Ich interessiere mich für das Amt, will es aber nicht um jeden Preis. Wenn man mich bittet, würde ich mich nicht grundsätzlich verweigern." Als Präsident eines Minimal-Europas stehe er aber nicht zur Verfügung. Damit wies Juncker daraufhin, dass sowohl EU-Ratspräsidenten als auch der Hohen Beauftragte der Außenpolitik auf die Unterstützung durch die nationalen Regierungen angewiesen sind.

Allerdings hat sich bereits Nicolas Sarkozy gegen Junckers Aspirationen ausgesprochen. Diplomatenkreisen zufolge unterstützt der französische Präsident die Bewerbung Blairs. Sarkozy wirft Juncker angeblich vor, in der Finanzkrise zu langsam reagiert zu haben.

Doch nicht nur die Stimme Frankreichs, auch die Stimme Deutschlands in der Person von Angela Merkel hat Gewicht. Die frisch wiedergewählte Bundeskanzlerin wird nach französischen Angaben am Mittwochabend kurz nach ihrer Vereidigung im Bundestag von Sarkozy im Elysee-Palast zum Abendessen erwartet. Angeblich fiel Juncker seit dem Streit über Steueroasen bei ihr ebenfalls in Ungnade. Doch ein EU-Diplomat warnte vor voreiligen Schlüssen: "Jeder, der behauptet, zu wissen, was die Kanzlerin will, flunkert."

Dementgegen hat sich der britische Außenminister, David Miliband, in den letzten Tagen mächtig für Tony Blair ins Zeug gelegt. Laut Miliband muss die EU durch jemanden von globaler Statur vertreten werden, um nicht irrelevant zu werden. Doch auch im eigenen Land gibt es Gegner der Kandidatur Blairs. Die Tories, die britischen Konservativen, haben sich nachdrücklich gegen seine Bewerbung ausgesprochen. Es wird in den kommenden Wochen also zu einer durchaus spannenden Pokerpartie um die neu geschaffene Top-Position im EU-Geflecht kommen.

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Das Amt des EU-Ratspräsidenten ist durch den Lissabonner Vertrag neu geschaffen worden und tritt an die Stelle des bisher halbjährlich wechselnden Amtes des Vorsitzenden des Europäischen Rates. Der EU-Ratspräsident soll für zweieinhalb Jahre von den EU-Staats- und Regierungschefs eingesetzt werden, um die Arbeit der bisher alle sechs Monate wechselnden Ratspräsidentschaft zu verstetigen und die Gemeinschaft zu repräsentieren.