11.09.2009LIBERALE ZÜNGLEIN AN DER WAAGE

José Manuel Barroso vor der Wiederwahl - Martin Schulz gibt sich resigniert

Wie die Fraktionschef am gestrigen Donnerstag beschlossen, wird das Europaparlament am 16. September in Straßburg über die Wiederwahl des amtierenden EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso befinden. Es gilt als wahrscheinlich, dass Barroso für weitere fünf Jahre im Amt bleiben darf - denn er ist der einzige Kandidat. Der sozialistische Fraktionschef, Martin Schulz, ist mit ihm allerdings alles andere als glücklich. Indessen zirkulieren Gerüchte über Frankreichs Premier als Ersatzmann.

Bereits im Juni dieses Jahres nominierten die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs den liberal-konservativen Portugiesen Barroso für die kommende Amtsperiode. Die 'Financial Times Deutschland' berichtete am gestrigen Donnerstag jedoch, dass die Kandidatur des selbst bezeichneten "zentristischen Reformers" hinter den Kulissen nicht einstimmig befürwortet worden sei. Der Vorwurf habe gelautet, der desöfteren als 'Zackenbarsch' karikierte portugiesische Ex-Premier habe es in der Krise an Ideen, Führungswillen und Konfliktbereitschaft mit den großen Staaten fehlen lassen.

Vielmehr, so mutmaßte die französische Zeitung 'Le Monde', stehe Frankreichs Premierminister Francois Fillon bereits in den Startlöchern, sollte Barrosos Rücktritt nach dem Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland laut werden. Es könne sein, dass Irland den Vertrag am 2. Oktober erneut ablehne und Barroso dann brüskiert dastehe.

Gegenwind weht Barroso auch seitens der Sozialdemokraten, Linken und Grünen im EU-Parlament ins Gesicht. Die entsprechenden Fraktionen hatten versucht, die Wahl bis nach dem Referendum in Irland aufzuschieben. Grünen-Galionsfigur Daniel Cohn-Bendit forderte "einen starken Kommissionspräsidenten. Das ist Barroso nicht." Nun, da es Barrosos Gegner jedoch nicht gelungen ist, die Wahl aufzuschieben, kündigte der Martin Schulz bereits an: "Es wird keine Zustimmung geben."

Er stellte allerdings eine Enthaltung in Aussicht, wenn vorher abgemacht werden könne, dass die Sozialdemokraten wieder den EU-Außenbeauftragten stellen dürften. Sollte Barroso diesen Vorschlag ablehnen, bekräftigte Schulz nochmals, dass es "sicher keine Zustimmung zu gar nichts geben wird."

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Schulz kritisierte zudem das Verhalten der Liberalen, die erst am vergangenen Mittwoch bekannt gegeben hatten, dass sie Barroso nun doch unterstützen werden: "Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Truppen Guido Westerwelles zwei Wochen vor der Bundestagswahl einen Vorschlag von Angela Merkel zurückweisen." Merkel hatte sich wie alle anderen Staats- und Regierungschefs der EU für Barroso ausgesprochen. (mme)