19.06.2008SANFTE DROHKULISSE

José Manuel Barroso bedenkt Irland mit Zuckerbrot und Peitsche

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht trotz des irischen Neins keine Alternative zum Vertrag von Lissabon. Die Ratifizierung müsse weitergehen und möglichst bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, sagte Barroso im Gespräch mit der Zeitung 'Die Welt'. Allerdings betonte der Europapolitiker auch, dass Irland nicht unter Druck gesetzt werden solle. Die europäischen Probleme seien solidarisch zu lösen.

„Wir wollen die Iren nicht isolieren und als Schuldige brandmarken", erklärte Barroso im Interview mit der 'Welt', und erteilte damit all jenen eine Absage, die nun ohne Irland weitermachen wollen. Vom heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel soll das klare Signal ausgehen, dass der Reformvertrag nur gemeinsam mit Irland zu retten ist. Ein Ausschluss Irlands kommt für Barroso auf keinen Fall in Frage.

Konkrete Gründe für das irische Nein nannte der Kommissionspräsident keine und bat um Geduld für eine Analyse sowohl von irischer, als auch europäischer Seite. Barroso richtete den Blick aber auch schon nach vorne: "Wir müssen nicht nur Ursachenforschung betreiben, sondern auch konstruktiv über weitere Schritte nachdenken".

Eine Lähmung der EU sei unbedingt zu vermeiden und auch weitaus weniger wahrscheinlich als vor drei Jahren. "Die Stimmung ist jetzt ganz anders als nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung. Damals hatte die Union vorübergehend die Orientierung verloren." Im Vergleich zur damaligen Situation verfüge die Union über die Entschlossenheit, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, so Barroso.

Der 52-jährige sieht zum Reformvertrag von Lissabon keine Alternative. "Hat bisher irgendwer einen besseren Vorschlag gemacht?", fragte Barroso und lieferte gleich selbst die Antwort: "Nein.Wir sollten auch die Ratifikation des Lissabonner Reformvertrags in den acht Staaten, wo sie noch nicht abgeschlossen ist, möglichst bis Ende des Jahres voranbringen." Barroso hofft insgeheim wohl doch darauf, dass Irland letztlich alleine dasteht, und schließlich doch einlenken muss - in welcher Form auch immer. Auf Bedenken, Tschechien könnte den Reformvertrag ebenfalls ablehnen, ging Barroso nicht ein.

Tatsächlich sehen die Pläne der EU ein schnelles Handeln vor, von Solidarität mit Irland ist in den Hinterzimmer wenig zu spüren. Die Ratifikation des Reformvertrags will Brüssel "nicht zu lange verzögern", wie ein Sprecher der slowenischen Ratspräsidentschaft am gestrigen Mittwoch betonte. Der Druck auf Irland soll nach und nach erhöht werden. Je mehr Staaten den Vertrag unterzeichnen, umso besser für die EU, so die Devise.

Gehen die Pläne der Brüsseler Politiker auf, ist Dublin Anfang 2009 isoliert. Dann bekommt der Reformvertrag ein paar juristisch wertlose Zusatzklauseln, die Iren stimmen durch die Zugeständnisse besänftigt mit Ja, und die Welt ist für die Eurokraten wieder in Ordnung. Gegen den möglichen Super-Gau, dass die Iren es wagen sollten, Lissabon noch einmal abzulehnen, liegt ebenfalls schon ein perfider Plan in der Brüsseler Schublade.

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Mit dem neuen Referendum könnte die EU Irland auch gleich über die Mitgliedschaft abstimmen lassen. "Dann müssen die Iren zustimmen", sind sich die Eurokraten sicher. Den Iren die Pistole auf die Brust setzen - damit hat Brüssel offensichtlich längst keine Skrupel mehr.