11.12.2008GIPFEL SOLL KLARHEIT BRINGEN

Irland stellt Bedingungen für EU-Referendum: Dauersitz und Neutralität

Diplomaten zufolge wird der irische Ministerpräsident Brian Cowen auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ein zweites Referendum über den im Juni gescheiterten Reformvertrag in Aussicht stellen. Der irische Europaminister Dick Roche sagte: "Es gibt aus verfassungsrechtlicher Sicht keine andere Wahl als ein zweites Referendum".

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso unterstützt Irland mit seinem Anliegen nach einem permanenten Sitz in der EU-Kommission. „Ich werde das unterstützen, wenn das eine Bedingung ist, damit der Lissabon-Vertrag von allen ratifiziert wird", gab Barroso am Dienstag in Brüssel bekannt. Mit der Ablehnung des Lissaboner Vertrags hatten die Iren die EU in eine tiefe Krise gestürzt.

Bisher stellt jedes EU-Land einen Kommissar. Doch die 27 Staaten müßten nach dem Lissaboner Vertrag das Gremium auf 18 Posten verringern. Das Recht Irlands auf einen Sitz in der EU-Kommission gilt als eine Bedingung, um die Zustimmung der Iren zu gewinnen. Doch laut Angaben eines EU-Diplomaten seien die Benelux-Staaten gegen einen Dauersitz Irlands.

Der Oktober 2009 gilt als warscheinlichster Termin für ein neues irisches Referendum. Falls dem EU-Vertrag zugestimmt werde, könnte dieser Anfang 2010 in Kraft treten. Bis November sollte eigentlich nach der Europawahl eine neue EU-Kommission gebildet werden, doch notfalls, so Barroso, könne das Kollegium auch noch ein, zwei Monate länger im Amt bleiben.

Durch den EU-Reformvertrag, der von allen 27 Ländern ratifiziert werden muß, erhofft sich die EU schnellere und koordiniertere Entscheidungen. Ohne die Zustimmung Irlands kann der Vertrag jedoch nicht in Kraft treten. Neben dem Verlust des irischen Kommissars befürchten die Iren laut Roche auch, „dass Abtreibung durch die Hintertür legalisiert werden könnte, Eingriffe in die Steuerautonomie erfolgen und die irische Neutralität gefährdet ist".

Einige Regierungschefs befürchten, dass die drastische Reduzierung der EU-Kommission ausbleiben könne und dadurch eine effizeinte Arbeitsweise, die dadurch angestrebt wurde, nicht erreicht wird. Deutschland, Frankreich und Luxemburg befürchten eine ineffiziente Arbeitsweise und Gruppenbildungen innerhalb der Kommission. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker meint, „dass man sich das gut überlegen muß".

Ob in Irland dann mit einem Ja über den EU-Reformvertrag abgestimmt wird, falls Irland die Beibehaltung des EU-Kommissars zugesichert wird, ist aber noch unsicher. „Ich hasse es darüber nachzudenken, was pasiert, wenn mein Land erneut mit „Nein" stimmt. Das hätte desaströse Konsequenzen", meint Roche. (lkl)