09.07.2009REFERENDUM ANFANG OKTOBER

Irland entscheidet: Der EU-Reformvertrag erlebt seine Schicksalsstunde

Am zweiten Oktober dieses Jahres, sind die Iren noch einmal gefragt. Dann werden sie nach dem gescheiterten ersten Versucht zum zweiten Mal wegen des Lissabon-Vertrages zur Urne gebeten. Das geplante EU-Abkommen steht auf dem Spiel, denn es kann erst in Kraft treten, wenn er von allen EU-Staaten ratifiziert ist.

Wie der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Mittwoch in Dublin mitteilte steht der neue offizielle Termin für die zweite EU-Volksabstimmung fest: Stichtag ist der 2. Oktober. Der erneute, zweite Anlauf für ein Referendum über den Lissabonner Vertrag soll das Debakel von vor einem Jahr wiedergutmachen. Damals hatten die Iren das Vertragswerk mit 53 Prozent der Stimmen abgelehnt, dass hatte schwere Zeiten für die Europäische Union zufolge.

Um die Iren zufrieden zu stellen bedurfte es im Vorfeld einiger Kompromisse und Zugeständnisse seitens der EU. So forderte das Land unter anderem Garantie für seine militärischen Neutralität. Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in dem katholisch geprägten Inselstaat sowie Fragen zur Steuerhoheit galten bisweilen immer als heikel und sorgten für Diskussionen. Nun hatten die übrigen 26 Mitgliedsstaaten auf dem EU-Gipfel im Juni eingelenkt und ihre Zustimmung signalisiert. Ebenfalls dort ist beschlossen worden, dass jedes EU-Land weiterhin einen Kommissar stellen darf, ebenfalls ein großes Anliegen der Iren.

Da von dieser Abstimmung die Entscheidung abhängt, ob der seit vielen Jahren anvisierte Reformvertrag der EU zustande kommt oder nicht, ist der Ausgang maßgeblich für die Zukunft der Europäischen Union. Die neuesten Umfragen-Werte lassen hoffen: Sie fallen wesentlich besser als vor dem letzten Versuch.

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„Wir denken, dass der Vertrag gut für Irland und gut für Europa ist", fasste Außenminister Michael Martin den aktuellen Standpunkt der Regierung zusammen. Skeptisch hingegen wirkt die Betrachtungsweise der Opposition: Ihrer Meinung nach, werde der Vertrag auch ein zweites Mal nicht allzu leicht Zustimmung finden. (sdo)