21.12.2007DER SCHENGEN-RAUM WÄCHST

Grenzkontrollen zu neun weiteren EU-Staaten abgeschafft

In neun weiteren Staaten der Europäischen Union sind in der Nacht zum Freitag die Grenzkontrollen weggefallen. Der grenzenfreie Schengen-Raum umfasst damit 24 Staaten. Für Deutschland öffneten sich die Grenzen zu Polen und Tschechien. Die innere Öffnung geht Hand in Hand mit einer Stärkung der Außengrenzen des Schengen-Raums – dies ließen zumindest beschwichtigend Politiker verlautbaren.

Neun der zehn Staaten, die im Mai 2004 der Europäischen Union (EU) beigetreten sind, schlossen sich in der Nacht auf den heutigen Freitag faktisch dem Schengen-Raum an. Millionen Reisende können nun auch in Polen und der Tschechischen Republik sowie in Estland, Lettland, Litauen, Malta, der Slowakei, Slowenien und Ungarn ohne Grenzkontrollen ihre Nachbarn besuchen.

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Seinen Namen erhielt der Schengen-Raum nach dem 375 Einwohner zählende Ort an der Mosel, der luxemburgischen Stadt Schengen. Dort hatte am 14. Juni 1985 das Fahrgastschiff „Princesse Marie-Astrid" festgemacht, an dessen Bord Vertreter von Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg das Schengener Abkommen unterzeichneten.

Mit dem Beitritt der neuen EU-Staaten gilt das Schengener Abkommen nun für fast alle Länder der EU. Ausnahmen bilden nur noch Großbritannien und Irland sowie Rumänien, Bulgarien und Zypern. Der Schengen-Raum umfasst damit rund 3,6 Millionen Quadratkilometer und gewährleistet etwa 400 Millionen Europäern Freizügigkeit.

Doch gibt es auch Kritik am Schengener Abkommen. So warnten bereits Vertreter der Polizeibehörden vor einem Anstieg der Kriminalität und illegaler Einwanderung. Die EU habe bewusst die Wahl getroffen, der Freizügigkeit den Vorrang vor Sicherheitsfragen zu geben, sagte der Leiter der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex, Ilkka Laitinen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies die Sicherheitsbedenken jedoch als unbegründet zurück.

Auch der Gewerkschaftsvorsitzende der Bundespolizei, Josef Scheuring, äußerte sich skeptisch, ein kontrollfreier Grenzübertritt sei „nach unseren Erfahrungen eine Einladung für Straftäter". Die Bevölkerung sei deshalb zu Recht „erheblich verunsichert".

Barroso ist jedoch davon überzeugt, dass der praktische Nutzen beträchtlich sein werde. Dies sei „der Höhepunkt eines Prozesses, der vor nahezu zwanzig Jahren mit dem Fall der Berliner Mauer in Gang gesetzt wurde", erklärte der Portugiese.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gab sich ebenfalls optimistisch, Deutschland werde einen Gewinn an Sicherheit haben, nicht einen Verlust. Zudem liege die Öffnung im Interesse der Grenzregionen. Das werde die Wirtschaft beleben und den Handel stärken.

Jedoch stellt die Verschärfung der Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums auch ein Problem für die Menschen dort dar. So wird beispielsweise den Ukrainern bei Lemberg ein Besuch in Polen ohne Schengen-Visum nicht mehr möglich sein. Das ist deshalb für die Betroffenen dramatisch, da sie traditionell enge Beziehungen mit Polen unterhalten.

In den Jahren 2004 bis 2006 hat die EU nach eigenen Angaben rund 960 Millionen Euro in die Sicherung der künftigen Schengen-Außengrenzen investiert.

Nach dem Wegfall der Kontrollen für Pkw- und Zugreisende sowie in Häfen und auf Schiffen sollen ab dem 30. März 2008 auch auf Kontrollen an Flughäfen verzichtet werden. (dl)