09.09.2008EU-TROIKA WILL 'KONSEQUENZEN ZIEHEN'

Georgien-Abzug: Nicolas Sarkozy stellt Moskau Ultimatum

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat Russland ein Ultimatum gestellt. Die russischen Truppen sollen sich bis zum 15. Oktober aus dem georgischen Kernland zurückziehen, ansonsten drohten "ernsthafte Konsequenzen", kündigte Sarkozy an. Mindestens 200 Beobachter sollen den Truppenabzug überwachen.

Kein russischer Soldat dürfe sich bis zu diesem Datum mehr in Georgien aufhalten, erklärte der französische Präsident, dessen Land momentan die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, am Montag in Tiflis. Dort hatten sich Sarkozy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sowie EU-Chefdiplomat Javier Solana zu Gesprächen mit dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili getroffen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz versicherte Barroso, Georgien könne "in diesen schwierigen Stunden auf die Solidarität und das Engagement der Europäischen Union zählen". Der Kommissionschef sagte weiter, die EU sei bereit, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Tiflis auszubauen.

Zuvor reisten die drei Politiker nach Barwicha bei Moskau, wo sie dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eine Zusage zum Truppenabzug binnen eines Monats abrangen. Die EU stellte Moskau als Gegenleistung eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen in Aussicht.

Sarkozy und Medwedew hatten sich außerdem darauf geeinigt, 200 Beobachter in die Krisenregion zu entsenden, die den Rückzug überwachen sollen. Die Beobachtermission soll Mandate der Vereinten Nationen sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhalten. Die beiden Politiker vereinbarten außerdem eine Sonderkonferenz zum Kaukasus-Konflikt für den 15. Oktober in Genf.

Georgiens Staatschef Saakaschwili zeigte sich nach dem Treffen mit Sarkozy, Barroso und Solana zufrieden. Die russische Zusage zum Truppenabzug sei "erst der Anfang", sagte der 40-Jährige. Eine endgültige Lösung des Konfliktes um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien müsse -die territoriale Integrität Georgiens respektieren, so Saakaschwili. Russlands Präsident Medwedew bezeichnete die Unabhängigkeit der beiden Gebiete jedoch als "unumkehrbar".

Saakaschwili kündigte außerdem für Anfang Oktober eine internationale Geber-Konferenz zum Wiederaufbau Georgiens an. An dem Hilfsgipfel in Tiflis sollen unter anderem die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) teilnehmen. Auch Sarkozy sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten ihre Teilnahme bereits zugesagt, teilte der georgische Präsident mit.

Währenddessen kündigten die USA an, aus Protest gegen das Vorgehen Russlands im Kaukasus ein Atomabkommen mit Moskau auf Eis zu legen. Präsident George W. Bush werde den Kongress in Washington über seine Entscheidung informieren, das Abkommen mit Russland zur gemeinsamen friedlichen Nutzung von Kernenergie nicht wie geplant in Kraft setzen zu lassen, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums.

Verwandte Artikel

• KEINE SANKTIONEN GEGEN MOSKAU - EU-Gipfel berät Kaukasus-Krise: Rüge fur Russland - Geld für Georgien
• PEKING BLEIBT KÜHL - China lässt Russland in Sachen Georgien im Regen stehen
• MOSKAU IMMER EINSAMER - EU und NATO einig: Russland muss in Georgien einlenken

Erst im Mai dieses Jahres hatten sich die beiden Staaten auf eine Zusammenarbeit im Berich der zivilen Kernenergie verständigt. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums nannte die Entscheidung "bedauernswert". Russland brauche die Kooperation allerdings nicht dringender als Washington, fügte der Diplomat hinzu. (fre)