08.02.2008SARKOZY ZUR UNTERSCHRIFT ERMÄCHTIGT

Frankreich winkt EU-Vertrag von Lissabon durch

Am gestrigen Donnerstag hat Frankreichs Nationalversammlung mit großer Mehrheit den Weg für die Ratifizierung des neue EU-Verfassungs-Entwurfes, des sogenannten „Vertrages von Lissabon“, frei gemacht. Nach der beschlossenen Gesetzesänderung muss das Regelwerk nur noch dem Parlament vorgelegt werden. Vor zwei Jahren war die umstrittene EU-Verfassung unter anderem wegen des Vetos des französischen Volkes in einem eigens einberufenen Referendum gescheitert.

Im Parlament stimmten die Abgeordneten deutlich für die Gesetzesänderung. Diese ermöglicht es Präsident Nicolas Sarkozy, die Verfassung nur durch seine Unterschrift zu ratifizieren. Bei 336 Befürwortern gab es nur 52 Gegenstimmen. Der Senat stimmte der Änderung am Abend mit einer ähnlich deutlichen Mehrheit von 265 zu 42 ebenfalls zu. Die oppositionellen Sozialisten waren am Mittwochabend mit ihrem letzten Versuch gescheitert, eine neue Volksbefragung zu erzwingen. Der Antrag auf ein Referendum im Stile von 2005 fand keine Mehrheit.

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Vor mittlerweilen drei Jahren stimmten 55 Prozent der Franzosen bei dem Referendum über die EU-Verfassung gegen das Regelwerk und brachten es damit europaweit zu Fall. Die EU stürzte das Scheitern der Verfassung in eine tiefe Krise. Um die Stabilität der Union zu gewährleisten wird der neue Verfassungsentwurf in fast allen Mitgliedsländern nur den Parlamenten vorgelegt. Eine Volksabstimmung wird es nach derzeitigen Informationen nur in Irland geben. Seine Verfassung zwingt das Land dazu. Das zu erwartende Ergebnis gilt jedoch als unproblematisch.

"Das Schicksal der Franzosen liegt jetzt in den Händen der Iren", sagt die französische Grünen-Politikerin Francine Bavay. Viele Franzosen fühlen sich übergangen. Vor den Schloss in Versailles demonstrierten gestern rund 1.000 Menschen gegen die Zeremonie und forderten eine Abstimmung wie 2005. "Wir sind hier, um den Abgeordneten in Erinnerung zu rufen, dass sie eben durch das Fenster das wieder hineinbringen, was wir 2005 durch die Tür herausgeworfen haben," sagte Olivier Besancenot, ehemaliger Postbote, Trotzkist, und einer der populärsten Oppositionspolitiker in Frankreich. Laut einer von der kommunistischen Zeitung "Humanité" veröffentlichten Umfrage sprechen sich 59 Prozent der Franzosen für ein Referendum aus.

Frankreich ist nach Ungarn, Malta, Rumänien und Slowenien das fünfte Mitgliedsland, das den am 13. Dezember 2007 von den EU-Regierungschefs in Lissabon unterzeichneten Vertrag ratifiziert. Im Wesentlichen enthält der Vertrag die gleichen Bestimmungen, wie der 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassungs-Entwurf.

Der Vertrag von Lissabon soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, Deutschland will den Reformvertrag im Mai billigen. Die auf 27 Länder angewachsene Union soll mit ihrer neuen Rechtsgrundlage handlungsfähiger und demokratischer werden.(rkr)