05.06.2009DER EUROPÄISCHE BÜRGER SPRICHT

Europawahl 2009: Was auf dem Spiel steht

Die Niederländer und die Briten haben am gestrigen Donnerstag den Anfang gemacht, die Deutschen sind am Sonntag dran: Die Menschen in Europa sind aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament (EP) zu wählen - doch es ist zu befürchten, dass die Mehrheit diesem Ruf erneut nicht folgen wird. In Deutschland werden 99 Parlamentssitze vergeben. Umfragen zufolge werden die Unionsparteien die meisten von ihnen besetzen, gefolgt von der SPD.

Deutschland, am 25. September 2009. In den Medien dreht sich schon seit Tagen und Wochen alles vorrangig nur noch um ein Thema. In den politischen Talkshows liefern sich die Kandidaten für Ministerposten und das Amt des Regierungschefs täglich heftige Schlagabtäusche. An den Stammtischen im ganzen Land wird der bevorstehende Urnengang, das erwartete Ergebnis und die vermuteten Folgen werden an den Stammtischen im ganzen Land heiß diskutiert. Es ist Wahlkampf in Deutschland. Die Spitzenkandidatin der CDU? Beinahe jeder Deutsche wird sie kennen. Na klar, Angela Merkel!

Deutschland, am 5. Juni 2009. Der Blick ist nun wieder von der Zukunft in die Gegenwart gerichtet. Alles scheint völlig anders zu sein. Das oben beschriebene Szenario ist noch sehr weit weg. Und doch ist eine Parallele unverkennbar: Ebenso wie am 25. September befindet sich Deutschland auch heute zwei Tage vor einer wichtigen Wahl. Das öffentliche Interesse hält sich allerdings in sehr überschaubaren Grenzen. In den Medien wird sie nebenbei thematisiert, die Menschen bschäftigen sich vorwiegend mit anderen Dingen. Mehr als zwei Drittel antworten mit "wenig bis gar nicht", wenn sie gefragt werden, wie sehr sie sich für die Wahl interessieren. Und den Spitzenkandidaten der CDU? Den kennen zwei Prozent der Deutschen, wie aus einer Umfrage des 'Stern' hervorgeht.

Aus diesem Vergleich wird deutlich, welche der beiden Wahlen auf nationaler Ebene in Deutschland den noch immer deutlich höheren Stellenwert hat. Bei der Bundestagswahl im Herbst darf mit einer relativ hohen Wahlbeteiligung gerechnet werden, bei der Europawahl am kommenden Sonntag dagegen wird man schon zufrieden sein müssen, wenn sie nicht weiter sinkt. Und dabei hat sie schon bei der vergangenen Wahl 2004 einen historischen Tiefststand erreicht. Gerade einmal 43 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das EP hat eben noch immer den Ruf, relativ unbedeutend zu sein. Und die Bemühungen der Parteien, dies zu ändern, halten sich in überschaubaren Grenzen.

Dabei ist es längst nicht mehr so, dass das EP nur als eine Art Beiwerk im Institutionengefüge der Europäischen Union fungiert. Schon heute verfügt es über beträchtliche Kompetenzen, ist in den meisten Fällen maßgeblich am Gesetzgebungsprozess beteiligt und auch die Kommission kann nicht ohne die Zustimmung der Volksvertreter in ihr Amt gelangen. Nach erfolgter Ratifizierung des Vertrags von Lissabon werden die Befugnisse des Parlaments erneut ausgeweitet. Die Wahrnehmung als nationale Nebenwahl hat die Europawahl daher längst nicht mehr verdient.

Auch an den Wahlkampfausgaben der Parteien lässt sich eine gewisse Geringschätzung der Europawahl erkennen. Die Budgets betragen nur maximal die Hälfte dessen, was im Vorfeld der Bundestagswahl ausgegeben wird. Nimmt man dazu noch den deutlich geringeren Stellenwert, den die Europawahl in den Medien hat, dann ist eine Unterrepräsentation in der öffentlichen Wahrnehmung ganz natürlich. Und wenn selbst die Parteien schon keinen allzu großen Wert darauf zu legen scheinen, die Wähler zu mobilisieren, dann kann die geringe Wahlbeteilung kaum noch verwundern.

Sicherlich ist es falsch, alle Verantwortung auf die Parteien und auf die Medien abzuwälzen. Demokratie ist schließlich kein Dienstleistungsgewerbe, sondern erfordert die aktive Beteiligung der Bürger. Wenn diese allerdings fehlt, dann müssen die Gründe untersucht werden. Wenn die Menschen der Ansicht sind, das EP sei bedeutungslos, dann ist es nicht genug, ihnen das Gegenteil zu erklären. Man muss ihnen auch sagen, warum es anders ist, welche Bedeutung das Parlament denn wirklich hat. Die Skepsis gegenüber der EU beruht vielfach auf einer Undurchsichtigkeit des Systems - die Möglichkeit, es den Menschen näher zu bringen, wurde gerade erneut vertan. Bislang ist die Wahlbeteiligung paradoxerweise kontinuierlich gesunken, während die Stellung des Parlaments immer stärker geworden ist.

Aber egal, wie viele Menschen am Sonntag zur Wahl gehen, ein Ergebnis wird es am Ende des Abends geben, veröffentlicht werden darf es allerdings nicht direkt nach Schließung der Wahllokale in Deutschland um 18 Uhr, sondern wenn die Stimmabgabe in allen 27 Mitgliedsstaaten beendet ist, um 22 Uhr. Die Demoskopen sagen voraus, dass die konservativ-christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) erneut die größte Zahl der Parlamentsmitglieder stellen wird, gefolgt von den Sozialdemokraten der SPE. Die Umfragen in Deutschland geben ein ähnliches Bild ab.

Den Spitzenplatz im 'Politbarometer' belegte am 29. Mai die Union mit 39 Prozent. Abgeschlagen auf Platz zwei landet demnach die SPD mit 25 Prozent. Im Vergleich zur letzten Europawahl würden sich die beiden großen Parteien mit einem solchen Wahlergebnis allerdings deutlich annähern, CDU/CSU verlören 5,5 Prozentpunkte, während die SPD sich über einen Zugewinn von 3,5 Prozentpunkten freuen könnte. Den Grünen sagt das Politbarometer mit 10 Prozent ein schwächeres Ergebnis als 2004 (11,9 Prozent) vorher, die FDP dagegen würde einen Sprung von 6,1 auf 10 Prozent schaffen. Die Linke, 2004 noch als PDS angetreten, würde sich der Umfrage zufolge von 6,1 auf 8 Prozent verbessern.

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Von besonderer Spannung wird der Wahlabend allerdings vor allem für die CSU werden. Die Partei tritt nur in Bayern an, muss aber in ganz Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Sollte ihr das nicht gelingen, dann wird sie mit keinem Abgeordneten im EP vertreten sein. Gerade die Christsozialen müssen daher auf eine hohe Wahlbeteiligung in Bayern und viele Stimmen für die eigene Partei hoffen. Da die Wahl in Bayern in die Pfingstferien fällt wird es allerdings noch schwerer werden, viele Wähler zu mobilisieren. Jüngste Umfragen sehen die CSU allerdings bei sechs Prozent - und damit auch in den kommenden fünf Jahren im EP vertreten.