12.05.2009BÜRGER ÜBEN DEN EINIGENDEN WEITBLICK

Europäischer Bürgergipfel formuliert abschließende Empfehlungen an die EU-Institutionen

Die Basis an die Institution binden, lautet der Wunsch der Organisatoren des Europäischen Bürgergipfels. 150 Bürger aus 27-Mitgliedstaaten, darunter zehn Deutsche, erarbeiteten am vergangene Wochenende eine Empfehlung zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft der EU. Anschließend wurden die Ideen mit hochrangigen EU-Repräsentanten diskutiert. Ganz oben auf der Liste steht die Klimaproblematik, gefolgt von der Forderung nach einem einheitlichen sozialen Sicherungssystem in der EU.

Am gestrigen Montag diskutierten zwei von ihnen, eine 28-jährige Studentin und ein 77-jähriger Rentner mit hochrangigen Europapolitikern wie dem EU-Kommissionspräsidenten Josè Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering.
 
Beim Bürgergipfel, dem größten europaweitem Programm für mehr Transparent und Mitbestimmung der Bürger auf EU-Ebene entwickelten insgesamt 1.600 Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten nationale Ideen zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas. Am Ende des langen Diskussionsprozesses blieben schließlich 15 gesamteuropäische Empfehlungen, die auf dem europäischen Bürgergipfel und schließlich mit den nahmhaften EU-Politikern diskutiert worden sind.

Unter anderem beinhalten die Empfehlungen die Forderung nach verstärkten umweltpolitischen Maßnahmen, insbesondere im Bereich Klimaschutz und nachhaltiger Landwirtschaft. Von großer Bedeutung für die europäischen Bürger ist zudem die Bekämpfung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten. Arbeitsbedingungen und soziale Sicherungssysteme sollen dafür europaweit harmonisiert werden.

Außerdem wünschen sich Europas Bürger, dass die EU in den Bereichen Verbraucherschutz, illegale Immigration, Verbrechensbekämpfung und Finanzmarktregulierung stärker aktiv wird. Andererseits ist den europäischen Bürgern die hohe Intransparenz der EU-Institutionen ein Dorn im Auge. 

Mit Verweis auf die Einzigartigkeit und das Ziel des ambitionierten Projekt erklärte Pöttering: „Ich bin mir sicher, dass dieser Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis der Abgeordneten stärkt, was die Menschen in der Europäischen Union am meisten bewegt."

Barroso ergänzte: „Der Europäische Bürgergipfel ist eine einzigartige Gelegenheit für die Öffentlichkeit, ihre Sorgen und Ideen miteinander und mit Politikern zu diskutieren. Sie bereichern die Debatte um die Gestaltung guter Politik, mit der die wichtigsten und dringendsten Problemen gelöst werden sollen."

In weniger als vier Wochen finden die Europawahlen 2009 statt. Momentan rechnet niemand mit einer hohen Wahlbeteiligung aufgrund der national je unterschiedlichen Vorurteile gegen die EU. Die 15 gesamteuropäischen Empfehlungen, die nun von Bürgerseite den Repräsentanten übergeben worden sind, könnten der Anfang eines inneren Einigungsprozesses der Bürger sein, lautet das Ansinnen der Organisatoren der Europäischen Bürgergipfels.

An der Wahlurne wird man schließlich ablesen können, ob das organisierende Partnerkonsortium, das aus mehr als 40 unabhängigen europäischen Organisationen - Stiftungen, Nichtregierungs-organisationen, Universitäten und Think-Tanks aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten - besteht, schon kurzfristig ein Erfolg war. (cai)