26.07.2004EU Beitritt der Türkei

Europa muss sich entscheiden

In letzter Zeit wird heftig darüber diskutiert, ob die Türkei zu Europa gehört. EUROPOLITAN fragt, ob es sich Europa überhaupt leisten kann, den Partner am Bosporus mit einer „privilegierten Partnerschaft“ abzuspeisen.

Der Türkeibeitritt ist eigentlich ein alter Hut. Bereits seit dem Assoziationsabkommen von 1963 besteht offiziell die türkische Beitrittsperspektive; mit der Zollunion vom Dezember 1995 wurde sie abermals bekräftigt. 1997 bestätigte der Europäische Rat, dass die Türkei als Mitglied prinzipiell in Frage kommt. Doch nun, nach über 40 Jahren, ist plötzlich von einer „türkischen Bedrohung“ die Rede. Die Gefahren sollen vor allem in der Regierbarkeit der EU liegen, im geostrategischen Faktor und in der islamischen Kultur.

Das Argument, dass Europa den Beitritt der Türken nicht mehr verkraftet, wirkt dabei fadenscheinig. Die Behauptung, dass sie dann zu einem überdehnten und handlungsunfähigen Subjekt heranwachse, wirkt im Hinblick auf die Osterweiterung, bei der immerhin zehn neue Staaten dazu kamen, unglaubwürdig. Denn selbst wenn ein Land wie die Türkei nach der Osterweiterung für Europa nicht mehr tragbar ist, so bleibt doch verwunderlich, warum man den Oststaaten einen Beitritt eher zugestanden hat als der Türkei, welche die älteren Rechte aufweist

Einwände und Ängste

Häufig erwähnt wird auch der Einwand, dass die Türkei eigentlich rein geographisch gar nicht zu Europa gehört. Doch wie steht es dann mit Norwegen, wie mit der Schweiz? Gehören nicht beide Länder auf der Landkarte zu Europa –sollte man sie demnach zwangsvereinigen? Brüssel liegt ebenso nah an Ankara wie an Helsinki. Will sagen: Die Europäische Gemeinschaft basiert primär auf politischen Fakten - und nicht auf geographischen Faktoren.

Am kontroversesten wird es, wenn man sich dem kulturellen Aspekt zuwendet. Die Angst vor dem Islam, einer fremden Kultur, besteht mehr denn je. Stimmen werden laut, die darauf pochen, das wirtschaftlich und politisch verbundene Europa auf die christliche Kultur und das Abendland zu beschränken. Die Türkei jedoch, und das wird immer wieder vergessen, vertritt einen gemäßigten Islam. Sie darf nicht mit den erstarkenden fundamentalistischen Strömungen im Nahen Osten gleichgesetzt werden.

Außerdem funktioniert eine solche an Glaubenskriterien festgemachte Argumentation nicht nur beim künftigen EU-Land Bulgarien nicht mehr, wo 84% der Bevölkerung orthodoxe Christen sind und immerhin 12% muslimischen Glaubens. Auch mit Hinblick auf die bereits rund 20 Millionen Muslime, die in der EU arbeiten und leben, stellt sich die Frage: Sind sie etwa Bürger zweiter Klasse? Will man ihnen signalisieren, dass sie eigentlich nicht erwünscht sind? Die korrekte Integration seiner muslimischen Bürger ist für die europäischen Staaten eine Schicksalsfrage. Ein Ausschluss der Türkei aus religiösen Gründen hätte eine verheerende Signalwirkung.

Europa und die Türkei

Dabei wird Europa und insbesondere Deutschland von der Türkei wie eine Art Zuglokomotive betrachtet – so ist das Land am Bosporus unter den wichtigsten deutschen Handelspartnern. Vor allem Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder treten in letzter Zeit geschlossen für die Türkei ein und unterstützen diese Erwartungen. Dabei handelt es sich nicht um eine blinde Unterstützung seitens der beiden Regierungschefs. Die Türkei steht vielmehr vor einer strengen Aufnahmeprüfung. Auch letzt wurde Blair bei einem Kurzbesuch in Ankara nicht müde, Premier Erdogan aufzurufen, alles zu unternehmen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.

Denn die Spielregeln für die Türkei sind klar definiert. Wie für jedes andere Land werden auch hier die Kopenhagener Kriterien als Grundlage für die Betrittsverhandlungen dienen. Sie sorgen für institutionelle Stabilität und garantieren die demokratische Ordnung, die Wahrung von Menschenrechten sowie den Schutz von Minderheiten.

Die türkische Regierung setzt seit der Anerkennung als Beitrittskandidat im Jahre 1999 alles daran diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Mit den sieben Harmonisierungspakten, welche die Regierung bis jetzt umgesetzt hat, sind große Schritte in Richtung EU getan worden. Die wichtigsten Änderungen sind die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Schutz vor Folter und die Ausübung der Meinungsfreiheit. Die türkische Regierung ist bemüht, alle politischen Einflüsse des Islam auf die Politik zu unterbinden, so ist z.B. auch das strikte Kopftuchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, ein Zeichen für die prowestliche Haltung der Türkei.

Die Türkei als Brücke

Doch es geht um mehr als nur um die Heranführung der immer noch rückständigen Volkswirtschaft der Türkei an die EU. Es handelt sich vor allem um eine strategische Entscheidung, die in Brüssel getroffen werden muss. Die Türkei kann in dem immer härter werdenden Konflikt zwischen islamischen Ländern und dem Westen eine Leitfunktion übernehmen. Sie könnte zur Brücke zwischen dem Westen und dem Nahen Osten werden und so eine politische Stabilisierung der islamischen Krisenherde unterstützen.

Besonders für junge Muslime wäre ein europäischer Islam eine Möglichkeit neue, friedlichere Wege als ihre Eltern gehen zu können und trotzdem ihren Glauben und ihre Tradition zu respektieren und zu leben. Sicherlich wäre es einfacher, sich von den Problemen der arabischen Welt fernzuhalten. Doch diesen Gefallen wird sie uns nicht tun. Wenn Europa den Beitrittsverhandlungen nicht zustimmt oder das „Ja“ zu einem Beitritt allzu lange verzögert, werden die fundamentalistischen Kräfte des Islam an Zulauf gewinnen und die Türkei würde sich systematisch von Europa entfernen. Die Türkei mit einer „privilegierten Partnerschaft“ als knurrenden Nachbarn vor der Türe stehen zu lassen ist die eigentliche Gefahr für Europa.