13.12.2007FEIERLICHE ZEREMONIE

Europa jubelt Merkel zu: Vertrag von Lissabon unterzeichnet

Im Hieronymuskloster der portugiesischen Hauptstadt Lissabon haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten am heutigen Donnerstag den EU-Reformvertrag unterzeichnet. Mit der Zeremonie ist die seit Jahren währende Debatte über die Zukunft der EU-Institutionen vorerst abgeschlossen. Nun müssen noch die Parlamente der Mitgliedsstaaten sowie das irische Volk das Vertragswerk absegnen.

„Dieser Vertrag stärkt die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor der Unterzeichnung. Nun liegt es an den Mitgliedssaaten, den Vertrag zu ratifizieren. Barroso rief die Staats- und Regierungschefs auf, dies so schnell wie möglich zu tun. Anfang 2009, noch vor der nächsten Wahl des Europaparlaments, soll dieser Prozess abgeschlossen sein.

Eine besondere Ehre kam bei der Veranstaltung Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zuteil. Als die beiden das Podium betraten, gab es Applaus von den Würdenträgern der 27 EU-Staaten. „Kanzlerin Merkel hat ein Mandat ausgehandelt, ohne das dies alles nicht möglich gewesen wäre", sagte  Portugals Premierminister José Socrates. Auf einem Sondergipfel in Berlin hatte Merkel während der Deutschen Ratspräsidentschaft die Staats- und Regierungschefs Europas auf eine rasche Verabschiedung des Vertrages erfolgreich eingeschworen.

Unter Dach und Fach ist das Vertragswerk von Lisabon jedoch noch nicht: Probleme bei der internen Verabschiedung in den Mitgliedsstaaten werden vor allem noch in Irland und Frankreich erwartet. Die Iren lehnten bereits den Vertrag von Nizza völlig überraschend ab. Der Ausgang der nun anstehenden Volksabstimmung gilt deshalb als ungewiss. Auch in Frankreich, wo das Parlament mit einer Dreifünftelmehrheit dem Vertrag zustimmen muss, gilt der Abstimmungsausgang als unsicher. Die Europäische Verfassung ist 2005 an negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.

Der Reformvertrag soll die EU nach der Erweiterung auf nun 27 Mitgliedsstaaten auch für die Zukunft handlungsfähig machen. So werden unter anderem die Mitspracherechte des Parlamentes ausgeweitet und die Zahl der Kommissare verringert. Außerdem wird es ab 2009 ein auf zweieinhalb Jahre berufenes EU-Oberhaupt und einen Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik geben. Auf diese Eckpunkte einigten sich die Staats- und Regierungschefs im Oktober in der portugiesischen Hauptstadt, weswegen das Reformwerk als „Vertrag von Lissabon" in die Geschichte eingehen soll. (tb)