14.10.2008STREIT IN BRÜSSEL

EU über künftigen Russland-Kurs uneins - ist das Georgien-Abkommen erfüllt?

Mit dem Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland hat Russland eine zentrale Forderung der EU erfüllt. Trotzdem herrscht in der Union Uneinigkeit über die künftigen Beziehungen zum Kreml-Staat. Die EU-Außenminister konnten sich bei einem Treffen in Luxemburg nicht über die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland einigen. Einige Mitgliedsstaaten stören sich an der immer noch enormen Truppenpräsenz der Russen in den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien.

Sieben Stunden lang berieten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg über den künftigen Kurs gegenüber Russland. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, kündigte der französische Außenminister und aktueller Ratsvorsitzender Bernard Kouchner an, die Debatte auf den EU-Gipfel in Brüssel zu vertagen, der am Mittwoch und Donnerstag stattfindet. Kouchner nannte es "weise", zunächst die internationale Georgien-Konferenz ab Mittwoch in Genf abzuwarten.

Der französische Ratsvorsitzende hätte die Gespräche mit Russland gerne im November wieder aufgenommen. Jedoch störten sich mehrere Länder, darunter Polen, Schweden, die Baltikumstaaten und Tschechien, daran, dass Russland 7.600 Soldaten in den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien stationiert lassen will. Vor Beginn des Kaukasus-Konflikts im August waren es nicht mehr als 2.000 gewesen.

„Es gibt von den Russen besetzte Gebiete, wo sie vor dem 7. August nicht waren", erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Russland habe sich nicht komplett an das Friedensabkommen gehalten. Während Russland die von Georgien abtrünnigen Provinzen als unabhängig anerkennt, sind sie für die EU noch Teil von Georgien. Außerdem gibt es noch Streit über die Stationierung russischer Truppen im Akalgori-Tal, das vor dem Krieg unter georgischem Einfluss war.

Andere Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Frankreich und Deutschland halten den am 12. August ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan hingegen für erfüllt. Das zwischen der EU und Russland ausgehandelte Abkommen sah einen Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland. Dieser ist laut Kouchner fristgemäß am vergangenen Freitag erfolgt.

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Bei der Kaukasus-Konferenz am morgigen Mittwoch werden die Botschafter Russlands und Georgiens mit den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über den Kaukasus-Konflikt beraten. Kouchner schloss nicht aus, dass der Außenminister-Gipfel, der am selben Tag stattfindet, Klarheit über den künftigen Kurs bringt. Jedoch sei auch möglich, dass sich die europäische Union erst kurz vor dem EU-Russland-Gipfel am 14. November in Nizza über einen gemeinsamen Kurs einig wird. (mre)