26.01.2009WUNSCHDENKEN STATT REALPOLITIK?

EU fordert 'Einheitsregierung': Druck auf Hamas und Fatah erhöht

Die 27 EU-Außenminister forderten am Sonntag in Brüssel die rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah eindringlich auf, eine "Konsenregierung" zu bilden und sich unter dem gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu vereinen. Aus Sicht der Europäischen Union sei eine palästinensische Einheitsregierung unter Abbas entscheidend, um Fortschritte im Gazakonflikt zu erzielen, erklärte Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg, dessen Land derzeit die EU-Führung innehat.

Nach dem befristeten Waffenstillstand im Gazastreifen beharren europäische Spitzenpolitiker auf eine rasche Versöhnung zwischen der radikalislamischen Hamas und der im Westjordanland regierenden, gemäßigten Fatah. „Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Palästinenser wieder mit einer Stimme sprechen", sagte der britische Außenminister David Miliband. Eine „Wiedervereinigung der Palästinenser" sei zum Frieden im Gazastreifen notwendig. An dem Treffen am Sonntag in Brüssel nahmen neben den 27 EU-Außenministern Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde sowie die Ressortchefs von Ägypten, Jordanien und der Türkei teil.

Aus Sicht der Europäischen Union sei eine palästinensische Einheitsregierung unter Präsident Mahmud Abbas entscheidend, um Fortschritte zu erzielen, teilte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg mit, dessen Land gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat. Wenn es nicht gelinge, die Spaltung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft zu überwinden, werde es sehr schwierig, mit dem Gazastreifen und dem Friedensprozess voranzukommen, mahnte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Entscheidend sei dabei nicht, ob die EU mit der Hamas in Kontakt trete: „Ich denke, es ist Zeit für die Palästinenser, miteinander zu reden", so Bildt.

Die Regierung von Fatah-Chef Mahmud Abbas nahm jedoch auch nach ihrem Treffen mit den 27 EU-Außenministern in Anspruch, für sämtliche Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen zu sprechen. Riad Malki, Außenminister der Palästinenserbehörde, kündigte an, die Abbas-Regierung sei unter ägyptischer Vermittlung auch weiterhin zu „nationaler Versöhnung" mit der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas-Bewegung bereit. Sie betrachte sich jedoch „als die einzig legitime Autorität auch in Gaza". Die Hamas hatte der Fatah im Juni 2007 gewaltsam die Macht über den Gazastreifen entrissen, nachdem eine Regierung der nationalen Einheit gescheitert war.

Derweil erklärte Ägypten, eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah von einer Überwachung durch Sicherheitskräfte der Fatah abhängig zu machen. Die Wiedereröffnung des Übergangs zwischen Ägypten und dem Gazastreifen würde der Bevölkerung des abgeriegelten Küstenstreifens zeigen, „dass Bewegung kommt, dass etwas geschieht, dass dieses Gefängnis geöffnet wird", betonte der luxemburgische Außenminister. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier setzte sich für ein baldiges Ende der Blockade ein. „Die Grenzübergänge müssen geöffnet werden, damit die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, mit Gütern möglich wird", erklärte der 52-Jährige. Der SPD-Kanzlerkandidat wertete das Treffen in Brüssel als ein "gutes Signal".

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit bestritt jedoch, dass es Waffenschmuggel über die ägyptische Grenze stattfinde: „Das kommt über die Küste des Gazastreifens." Sollte ein Schmuggel doch nachgewiesen werden könne, so sei dieser „minimal" und werde von den ägyptischen Behörden bekämpft. Steinmeier hatte zuvor mit Nachdruck darauf beharrt, eine Wiederbewaffnung der Hamas verhindern zu müssen. Deutschland hatte Ägypten zugesichert, bei der Verhinderung von Waffenschmuggel zu helfen. Steinemeier zufolge müssten nur noch „letzte Details über europäische Hilfe" besprochen werden.

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Die Unterbindung des Waffenschmuggels über den Tunnel an der Grenze zwischen dem südlichen Gaza-Streifen und Ägypten erhob Israel zur Vorbedingung für seine Zustimmung zur Grenzöffnung. Die EU-Außenminister waren bereits am Mittwoch mit ihrer israelischen Kollegin Zipi Livni zusammengekommen. Die israelische Außenministerin hatte vor einer generellen Grenzöffnung Garantien für ein Beendigung des Waffenschmuggels gefordert. Die Unterbindung des Waffenschmuggels hatte Israel als eines der wichtigsten Ziele seiner am 27. Dezember gestarteten militärischen Großoffensive angeführt. (sk)