10.09.2008KRIM-KONFLIKT SCHWELT WEITER

EU-Troika vertröstet die Ukraine mit Assoziierungsabkommen

Bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen haben sich die EU und die Ukraine auf eine stärkere Partnerschaft verständigt. Ein so genanntes ’Assoziierungsabkommen’ soll das Land stärker an die EU binden, und so dem Zugriff Moskaus entziehen. Was die Staatengemeinschaft der Ukraine jedoch nicht erfüllen konnte, war der Wunsch nach einem raschen EU-Beitritt. Über diesen konnten sich die Mitgliedsstaaten untereinander nicht einig werden.

Das ausgehandelte 'Assoziierungsabkommen' soll die Partnerschaft zwischen der Ukraine und dem Westen verstärken. Das Dokument, das zum Abschluss des EU-Ukraine-Gipfels in Brüssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem eine Freihandelszone sowie Visumserleichterungen für Ukrainer vor, die in den Westen reisen wollen. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko kündigte an, dass das Abkommen Anfang nächsten Jahres unterzeichnet werde.

Der Staatschef des russischen Nachbarstaats wollte bei dem Gipfeltreffen eigentlich Klarheit über einen möglichst raschen EU-Beitritt seines Landes schaffen. Daraus wurde aber nichts, weil sich die Mitgliedsstaaten des Staatenbundes untereinander nicht einig waren. Einige Länder wie Polen, Schweden oder Großbritannien unterstützen einen schnellstmöglichen Beitritt der Ukraine, andere wie z.B. Deutschland wollen zunächst nur eine „Verdichtung" der Beziehungen zu dem Krimstaat.

Daher konnte der EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy auf der Abschlussveranstaltung des Gipfeltreffens keine Ergebnisse außer dem geplanten Assoziierungsabkommen bekannt geben. Dennoch treibt die Angst vor einem möglichen Übergreifen des Georgien-Konflikts auf die Ukraine die Union dazu an, das Thema nicht ruhen zu lassen. „Wir werden unser Möglichstes tun, um die Ukraine wirtschaftlich und diplomatisch näher an die EU heranzubringen", verkündete EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Die Ukraine läßt auch nach dem Scheitern des anvisierten baldigen Beitritts zur EU nicht locker und fordert nun, immerhin in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU mit einbezogen zu werden.

In der Ukraine geht seit einiger Zeit die Angst um, dass Russland über die russischstämmige Bevölkerung auf der Krim-Halbinsel versuchen könnte, das Land zu destabilisieren. Jahrhunderte lang gehörte die Krim zum russischen Zarenreich, bevor sie der frühere sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow der Ukraine schenkte. Die Forderungen nach einer Rückgabe der Krim sind in Moskau lauter geworden. Die Rolle Russlands im Georgien-Konflikt sowie die jüngsten Spannungen mit der EU haben diese Angst noch verstärkt.

Verwandte Artikel

• TIMOSCHENKO AM PRANGER - Ukraine: Regierung zerschellt an Georgien-Krise - Juschtschenko sieht 'Hochverrat'
• KOMMENTAR ZUM KAUKASUS - Georgien-Konflikt: Viele Europäer gehen Moskau auf den Leim
• GEORGIEN UND UKRAINE VERTRÖSTET - NATO-Erweiterung: Merkel und Sarkozy setzen George W. Bush Schachmatt

Immerhin bekräftigte das Abschlussdokument des Brüsseler Gipfels nun, "dass die Ukraine ein europäisches Land ist, und mit der Europäischen Union eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte teilt". Nicht ohne Stolz fügte Ratspräsident Sarkozy hinzu: "Erstmals benutzen wir dieses Vokabular, wenn wir über die Ukraine sprechen." Bis die Ukraine ein vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft ist, wird es wohl aber noch einige Zeit dauern. Auch hat der unbequeme Nachbar im Osten diesbezüglich wohl noch das eine oder andere Wörtchen mitzureden.