19.10.2009UNTERZEICHNUNG NACH GERICHTSURTEIL

EU-Reformvertrag: Vaclav Klaus macht den Weg für Lissabon frei

Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus hat angedeutet, dass er den Vertrag von Lissabon doch noch vor den Wahlen in Großbritannien und einem eventuellen britischen Referendum ratifizieren wird. Damit gibt das tschechische Staatsoberhaupt dem Druck nach, der seit einiger Zeit von vielen Seiten auf ihn ständig verstärkt wird.

Vaclav Klaus hatte sich lange Zeit geweigert, den EU-Reformvertrag zu ratifizieren und sich damit unter anderem den Unmut von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zugezogen. Sarkozy hatte Klaus‘ Widerstand als „inakzeptabel" bezeichnet.

Jetzt will Klaus nur noch das Urteil des Verfassungsgerichts in Brno (Brünn) abwarten, welches derzeit das Vertragswerk auf seine Kompatibilität mit der tschechischen Verfassung überprüft, wie er in einem Interview mit der Prager Tageszeitung „Lidove noviny" erklärte. Außerdem besteht der tschechische Präsident nach wie vor auf einer Klausel im Lissabonner Vertrag, die die Tschechische Republik von einer rückwirkenden Anwendung der Charta der Grundrechte auf die Nachkriegskonfiskationen in der Tschechoslowakei ausnimmt.

Allerdings beharrt Klaus zumindest nicht mehr auf einer Garantie, die von allen anderen Mitgliedsländern noch einmal ein neuerliches Ratifikationsverfahren erfordern würde, wie die Onlineausgabe der „Welt" berichtet. Klaus gab an, dass die Ausnahmeregelung auch dem nächsten Vertragswerk angehängt werden könnte, das von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden muss, wie etwa dem Beitrittsvertrag Kroatiens. Ein entsprechendes Versprechen würde ihn zufriedenstellen.

Befürchtungen, wonach er die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags bis zu einem möglichen Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien hinauszögern wolle, wies Klaus zurück. "Ich kann und werde nicht auf die Wahlen in Großbritannien warten, es sei denn, sie werden in den kommenden Tagen oder Wochen abgehalten", stellte Klaus klar. Die Konservativen haben angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs ein Referendum über den Vertrag abzuhalten, mit dem die Briten den Vertrag zum Scheitern bringen könnten. Die Wahlen werden voraussichtlich im Frühjahr 2010 abgehalten.

Klaus‘ Bereitschaft, den Vertrag zu unterschreiben, geht aber nicht mit einem Sinneswandel bezüglich des Lissabonner Vertrages einher. Er hält diesen "weder für Europa noch für die Freiheit in Europa und für Tschechien eine gute Sache". Indes sei der Zug (mit Lissabon) schon so lange unterwegs, „ dass er sich wohl nicht mehr aufhalten oder gar umkehren lässt, selbst wenn viele das wollen". Trotzdem gibt sich Klaus weiter kämpferisch: „Auch das Inkrafttreten von Lissabon wird nicht das Ende der Geschichte sein. Der Kampf um Freiheit und Demokratie in Europa wird weitergehen."

Die Ausnahmeklausel Tschechiens dagegen hat das Interesse der Slowakei geweckt: Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte gestern im tschechischen Fernsehen an, eine ähnliche Klausel wie die Tschechen für sein Land reklamieren zu wollen, so die Onlineausgabe der `Welt´. "Bislang waren wir der Meinung, dass die Charta der Menschenrechte im Rahmen von Lissabon keine retroaktive Wirkung entfalten kann. Doch wenn Tschechien eine Zusatzklausel dafür aushandelt, können wir nicht außen vor bleiben", begründete Fico die Erwägungen in Bratislava. "Wir, die wir ebenfalls ein Nachfolgestaat der Tschechoslowakei sind, dürfen bei den Dekreten keinerlei Rechtsunsicherheit zulassen", fügte Fico hinzu. Auf der Grundlage der sogenannten Benes-Dekrete waren in der Slowakei vor allem Zehntausende Ungarn um ihr Eigentum gebracht worden. Das ist einer der Gründe für das bis heute angespannte Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern.

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Der tschechische sozialdemokratische Oppositionsführer Jiri Paroubek, der ebenfalls in der TV-Sendung zu Gast war, sieht bereits die Gefahr eines Dominoeffekts. "Wenn Tschechien A sagt, muss die Slowakei B sagen. Doch dann sind auch spezielle Klauselwünsche aus Deutschland, Österreich und Ungarn zugunsten der Rechte der Vertriebenen zu erwarten." Ein entsprechendes Signal Österreichs habe er schon in der zurückliegenden Woche bei einem Gespräch in Wien von Bundeskanzler Werner Faymann bekommen, sagte Paroubek.