20.10.2009'RATIFIZIERUNGSPROZESS ABGESCHLOSSEN'

EU-Reformvertrag: Schweden bremst Slowakei in Sachen Ausnahmeklausel aus

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat dem Ansinnen der slowakischen Regierung, wie Tschechien für sein Land wegen der Benes-Dekrete eine Ausnahmeklausel im EU-Reformvertrag zu fordern, am heutigen Dienstag eine Absage erteilt. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte am vergangenen Sonntag eine entsprechende Initiative angekündigt. Damit sollen Rückgabeansprüche und Entschädigungsforderungen von Vertriebenen ausgeschlossen werden.

Der slowakische Ministerpräsident hatte sich am vergangenen Sonntag folgendermaßen zum Vorstoß Vaclav Klaus´, eine Zusatzklausel wegen der Benes-Dekrete an den Lissabonner Vertrag anzuhängen, geäußert: "Bislang waren wir der Meinung, dass die Charta der Menschenrechte im Rahmen von Lissabon keine retroaktive Wirkung entfalten kann. Doch wenn Tschechien eine Zusatzklausel dafür aushandelt, können wir nicht außen vor bleiben", begründete Fico die Erwägungen in Bratislava.

Die Situation sei in beiden Ländern ähnlich. "Wir, die wir ebenfalls ein Nachfolgestaat der Tschechoslowakei sind, dürfen bei den Dekreten keinerlei Rechtsunsicherheit zulassen", bekräftigte Fico. Der tschechische Präsident Klaus ist Verfechter einer Zusatzklausel zum Lissabonner Vertrag, die die Tschechische Republik von einer rückwirkenden Anwendung der Charta der Grundrechte auf die Nachkriegskonfiskationen in der Tschechoslowakei ausnimmt.

Sowohl in Tschechien als auch in der Slowakei wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Sudetendeutsche und Ungarn auf Grundlage der so genannten Benes-Dekrete vertrieben und enteignet, aus dem Gebiet der heutigen Slowakei mehr als 30.000 Ungarn. Die Dekrete gelten noch heute in beiden Ländern, die aus der ehemaligen Tschechoslowakei hervorgegangen sind.

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Allerdings hat die Slowakei hat den Vetrag von Lissabon bereits im April 2008 ratifiziert. Dies ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Carl Bildt, schwedischer Außenminister, daraufhin wies, dass der Antrag aus Bratislawa aus seiner Sicht derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. "Es scheint mir, dass die Slowakei ihren Ratifizierungsprozess für den Lissabon-Vertrag abgeschlossen hat", fügte er hinzu. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte mit Blick auf die Slowakei, er hoffe, dass dem EU-Reformvertrag "keine künstlichen Hindernisse mehr" in den Weg gestellt würden. (jka)