16.09.2009BRÜSSEL SETZT AUF KONTINUITÄT

EU-Parlament bestätigt Barroso für weitere fünf Jahre als Kommissionspräsident

Am heutigen Mittwoch hat das EU-Parlament in Straßburg den portugiesischen Ex-Regierungschef José Manuel Barroso für weitere fünf Jahre als EU-Kommissionspräsidenten im Amt bestätigt. Der sich als "zentristischer Reformer" verstehende Politiker wurde von den 27 EU-Staaten bereits im vergangenen Juli nominiert worden und war als einziger Kandidat angetreten. Mit 382 Ja-Stimmen, 219 Nein-Stimmen und 117 Enthaltungen konnte Barroso einen klaren Sieg verzeichnen.

Im Vorfeld hatten Sozialdemokraten, Grüne und Linke sowie einzelne Abgeordnete der Liberalen "Gegenwind" angekündigt. Deshalb hatte Barroso am gestrigen Dienstag seinen Gegnern einige Zusagen gemacht. Er wolle sich mehr für die Überarbeitung der Entsenderichtlinie einsetzen und mehr als bisher gegen Sozial- und Lohndumping vorgehen. Er plant außerdem, dass es künftig einen Kommissar für Klimaschutz geben sollte. Allgemein sprach er sich für ein sozialeres und ökologischeres Europa aus.

Die Sozialdemokraten, allen voran Fraktionschef Martin Schulz, kündigten daraufhin an, sich bei der Wahl zu enthalten. Damit erhofften sie sich in inhaltlichen und personellen Fragen auf Barroso künftig Druck ausüben zu können. Sie übten Kritik an seiner Untätigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt verzichtete darauf, seine Partei einheitlich gegen Barroso einzuschwören. Er rief seine Parteimitglieder dazu auf, nach ihrem eigenen Gewissen zu handeln, so Fraktionssprecher Axel Heyer. Eine "zweistellige Zahl" von Abgeordneten würde wohl gegen den Portugiesen stimmen, darunter sechs französische Liberale, die Barroso bereits im Europa-Wahlkampf stark kritisiert hatten sowie sieben italienische Liberale und ein luxemburgischer Liberaler, die "keine Fans von Barroso" seien.

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