23.02.2009EUROPA WILL MIT EINER STIMME SPRECHEN

EU-Krisentreffen: Ruf nach neuem Finanzsystem wird lauter

Am vergangenen Wochenende waren die Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitglieder in der Gruppe der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländern zu Gesprächen zusammengekommen. Das Ergebnis: Mit neuer Entschlossenheit und einer gemeinsamen Stimme wollen die europäischen Staaten am Welt-Finanzgipfel Anfang April in London auftreten und sich für eine Runderneuerung der globalen Finanzarchitektur einsetzen.

Das Vorbereitungstreffen für den zweiten Weltfinanzgipfel in London am 2. April fand am vergangenen Sonntag in Berlin statt. Neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel waren unter anderem auch politische Größen wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premier Gordon Brown zu der Berliner Runde gekommen. Auch die Regierungschefs von Italien, den Niederlanden und Spanien als europäische Mitglieder der G20-Gruppe sowie Tschechien und Luxemburg als Vertreter der Europäischen Union und der Euro-Zone reisten an die Spree an. In der deutschen Hauptstadt diskutierten sie zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, über die derzeitige Lage des Finanzmarktes und machten sich gemeinsam auf die Suche nach potentiellen Lösungswegen. Das Resultat stand am späten Abend fest.

Mit konkreten Vorschlägen ausgestattet wollen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten wirtschaftlichen EU-Länder in gut einem Monat zum Welt-Finanzgipfel nach London aufbrechen. „Wir wollen das Signal aussenden, dass wir eine Chance haben, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen mit einer neuen globalen Ordnung sowohl der Finanzarchitektur als auch der Prinzipien des gemeinsamen Wirtschaftens", erklärte Merkel bei einer anschließenden Pressekonferenz. Mit den in Berlin erarbeiteten Positionen wolle Europa den bevorstehenden Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer in der britischen Haupststadt zu einem Erfolg machen, so Merkel. Ziel müsse es sein, das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen. Rückendeckung erhielt die 54-jährige Physikerin von ihrem französischen Pendant. Allen sei bewusst, dass London die letzte Chance sei, sagte Frankreichs Präsident Sarkozy. „London muss ein Gipfel der Tat werden. Einen Misserfolg kann sich die Welt nicht leisten", warnte der Franzose.

In der Abschlusserklärung des deutschen Vorsitzes bei der Berliner Konferenz heißt es, dass Europa nochmals unterstreichen wolle, dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer "lückenlos" und unabhängig von ihrem Standort einer „angemessenen Aufsicht oder Regulierung" unterstellt werden müssen. Das gelte auch für Hedgefonds und sogenannte Rating-Agenturen, die fortan einer Registrierungspflicht und einer obligatorischen Aufsicht unterstehen sollen. Zudem vereinbarten die europäischen Partner ein kollektives schärferes Vorgehen gegen Steueroasen und Staaten, die beim Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung nicht kooperieren wollen.

„Ich bin dankbar, dass wir im Kommunique sagen, dass wir keine Steuerparadiese mehr wollen", konzedierte Sarkozy. In der Folgezeit soll nun umgehend eine Liste mit „unkooperativen Staaten" erstellt und ein Sanktionskatalog verabschiedet werden. Auch Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero, der dem Treffen ebenfalls beiwohnte, begrüßte diese Entscheidung. Das neue Finanzsystem müsse den Steueroasen ein Ende bereiten, erklärte der spanische Spitzenpolitiker. Zugleich sprachen sich die europäischen Vertreter für eine Korrektur der Manager-Vergütungssysteme aus, die künftig mehr an längerfristigen Erfolgskriterien als an zu hoher Risikofreude ausgerichtet werden sollen.

Gordon Brown, der britische Premierminister und Gastgeber des Welt-Finanzgipfels Anfang April, betonte darüberhinaus die eminente Rolle der internationalen Finanzinstitutionen für die Krisenbekämpfung und Krisenvorsorge. Entsprechende Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) sollen Brown zufolge mehr als 500 Milliarden Dollar erhalten. Konsens herrschte bei den Teilnehmern in Berlin darin, dass die Mittelausstattung des IWF verdoppelt werden müsse, „damit er seinen Mitgliedern bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten schnell und flexibel helfen kann".

Brown setzte sich zudem dafür ein, dass zu den Milliarden, die bereits für nationale Konjunkturprogramme versprochen worden waren, weitere Gelder hinzukommen würden. Die Banken wurden jedoch aufgefordert, in guten Zeiten fortan zusätzliche „Eigenkapitalpuffer" aufzubauen, um in etwaigen schlechteren Zeiten besser ausgerüstet zu sein.Gleichzeitig plädierte der britische Premier für eine Art „New Deal" mit umfassenden Vereinbarungen aller Beteiligten in London, um gemeinsam einem Ende der Krise zuzuarbeiten.

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Für ihre Positionen wollen die europäischen Länder in der Gruppe der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer vorab bereits bei anderen G20-Staaten wie Washington und Peking werben. Nach Angaben der Gipfel-Teilnehmer befinde man sich mit der US-Regierung schon im Gespräch. Bei dem Treffen am 2. April wollen die Staats- und Regierungschefs der G-20 konkrete Maßnahmen für eine neue Finanzordnung beschließen. Merkels Vorschlag, auch „Gespräche über eine globale Charta für nachhaltiges Wirtschaften" auf dem Londoner Treffen anzusprechen, stieß bei den Sitzungsteilnehmern in Berlin auf breite Unterstützung.